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21.02.2013
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Lobbypolitik in Berlin
Die Strippenzieher der Assekuranz

Von Lutz Reiche

"Wehrlos ausgesetzt": Versicherungen sind komplex - auch viele Abgeordnete in Berlin verstehen sie nicht. Die Lobbyisten des GDV wissen das zu nutzen
Corbis

"Wehrlos ausgesetzt": Versicherungen sind komplex - auch viele Abgeordnete in Berlin verstehen sie nicht. Die Lobbyisten des GDV wissen das zu nutzen

Unter Insidern gilt der Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft als extrem effektive Lobby-Gruppe. Seine Nähe zum Finanzministerium ist groß, sein Einfluss ebenso. Zuletzt habe der GDV dem Minister sogar Teile eines Gesetzes diktiert, das die Rechte der Versicherten beschneiden soll.

Hamburg - Die Nähe ist nicht nur sprichwörtlich. Von der Berliner Wilhelmstraße 43, dem Hauptsitz des GDV, sind es lediglich wenige hundert Meter zum Bundesfinanzministerium. Auch der Bundestag ist zu Fuß gut zu erreichen. Die Emissäre des Interessenverbands der Versicherungswirtschaft, die 1,3 Billionen Euro Kundengelder verwaltet und damit auch mächtiger Investor ist, nutzen diese Nähe.

Insider sprechen von einer "langjährigen, engen, reibungslosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit", die das Verhältnis zwischen Ministerium und Lobbyverband präge. Nach dem Geschmack einiger Abgeordneter viel zu eng: "Im Finanzministerium herrscht kein Problembewusstsein dafür, dass der GDV nicht das Wohl der Welt, sondern die Interessen von Versicherungsunternehmen vertritt", sagt der Abgeordnete Gerhard Schick.

Für die Grünen sitzt Schick seit 2005 im Bundestag, ist seit 2007 ihr finanzpolitischer Sprecher und zudem Mitglied des Finanzausschusses. Der Mann beackert viele finanzpolitische Themen. Finanzmärkte, Steuern, Banken - Altersvorsorge und Versicherungswirtschaft zählten nicht gleich dazu. Die Materie sei komplex. Es habe schon einige Zeit gebraucht, um zu verstehen, was die Branche da eigentlich macht und wie sie Einfluss nimmt, räumt der Parlamentarier ein.

Wohl auch deshalb, glaubt der Grüne, scheuten die meisten Abgeordneten eine intensivere Beschäftigung mit der Assekuranz, seien sie der Lobbyarbeit und den Argumenten des GDV oft "wehrlos" ausgesetzt. "Wenn es keine unabhängige Analyse gibt, keine eigenen Daten, was wollen Sie da machen?", nimmt er die Parlamentarier zugleich in Schutz. Dass die Lobbyarbeit der Assekuranz verfängt und vor allem im Finanzministerium Wirkung zeigt, daran lässt Schick keinen Zweifel.

Riskante Rentenprodukte - "wehrlose" Abgeordnete

Zum Beispiel 2008, als das Ministerium in einem Gesetzentwurf zur EU-Beteiligungsrichtlinie versucht, neuen Rentenpolicen in Deutschland durch die Hintertür den Weg zu ebnen. "Das Ministerium wollte den Parlamentariern etwas unterjubeln", ärgert sich Schick noch heute. Auch Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein kritisierte seinerzeit die Vorgehensweise. Stellten "Variable Annuities" aus seiner Sicht doch die "stärkste Deregulierung der deutschen Lebensversicherung seit 1994 dar".

Unabhängige Experten warnen vor der überhasteten Einführung dieser Produkte. Sie gelten als riskant, weil sie Garantienzusagen nicht mir real vorhandenem Kapital, sondern bis zu 100 Prozent über derivate Finanzinstrumente absichern. Umgekehrt schont das die Bilanz der Versicherer, die zudem ein lukratives Geschäft wittern. Also machen sie kräftig Druck. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzentwurf bereitwillig. "Weil es sich als Vertreter des Finanzplatzes und nicht der Verbraucher begreift", kritisiert Schick.

Letztlich kommt das Gesetz wegen der dann auch öffentlich geführten Diskussion nicht durch, wird die flächendeckende Einführung gestoppt. Hiesige Versicherer dürfen die riskanten Produkte gleichwohl auch heute noch über ihre ausländischen Töchter in Deutschland weiter verkaufen.

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