Freitag, 1. Juli 2016

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Kärnten droht die Pleite Deutsche Heta-Gläubiger lehnen Schuldenschnitt ab

Hypo Alpe Adria: Die österreichische Skandalbank ist bereits abgewickelt. Deren Bad Bank und das Bundesland Kärnten bitten die Anleihegläubiger um einen Schuldenschnitt. Lehnen sie ab, droht Kärnten der Bankrott

Im Zusammenhang mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria und deren Bad Bank Heta hat das klamme Bundesland Kärnten seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt angeboten. Kärnten sei bereit, für elf Millionen Euro Anleihen zurückzukaufen, die von der inzwischen abgewickelten HGAA ausgegeben worden seien, und könne 75 Prozent des Nennwertes zahlen. Die Gläubiger müssten einen Verlust von 3,2 Milliarden Euro akzeptieren.

Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds will den Gläubigern der Heta am Donnerstag ein offizielles Angebot vorlegen. Um angenommen zu werden, muss es bis zum 11. März von einer Zwei-Drittel-Mehrheit akzeptiert werden. Das gilt allerdings als eher unwahrscheinlich.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte in Wien, es handele sich "um ein attraktives Angebot". Kärnten will mit dem Schuldenschnitt sein Haftungsrisiko verringern.

Viele Gläubiger sehen das völlig anders. Die Commerzbank und die französisch-belgische Dexia-Gruppe, hatten in der Vergangenheit erklärt, auf den Rückzahlungen ihrer Anleihen zu bestehen und dies notfalls vor Gericht durchzusetzen.

Deutsche Versicherer lehnen Angebot ab

Auch die deutschen Versicherungen wollen nicht auf das Angebot des Bundeslandes Kärnten eingehen. "Deutsche Versicherungsinvestoren und so auch wir haben Schuldverschreibungen mit einer unwiderruflichen Garantie des Bundeslandes Kärnten erworben", sagte ein Sprecher von Meag, dem Vermögensverwalter der Münchener Rück,

Kärnten und die Republik Österreich seien somit in der Pflicht, die Schulden in voller Höhe zurückzuzahlen. "Im Interesse unserer Kunden lehnen wir das Angebot eines Rückkaufes zu 75 Prozent ab und erwarten eine vertragstreue Rückzahlung zu 100 Prozent."

Um ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen, hätten die deutschen Versicherer eine Haltevereinbarung für Heta-Schuldentitel in Höhe von 770 Millionen Euro unterzeichnet, erklärte der Meag-Sprecher. "So tragen sie zur Erreichung der Sperrminorität bei, die für eine formelle Ablehnung des Angebots erforderlich ist."

Bleiben die Gläubiger hart, droht Kärnten der Bankrott

Eine Ablehnung des Schuldenschnitts könnte für das nur 500.000 Einwohner zählende Bundesland Kärnten den Bankrott bedeuten, zumal es bereits Schulden in Höhe von 4,8 Milliarden Euro schultern muss.

Die HGAA war unter dem 2008 verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider in den Balkan-Ländern sowie in Deutschland und Italien über Beteiligungen und riskante Investment-Geschäfte expandiert. Die Bilanz vervierfachte sich auf rund 40 Milliarden Euro. Abgesichert war die Expansion über Garantien des österreichischen Bundeslands.

2007 war eine Mehrheitsbeteiligung der HGAA an die bayerische Landesbank BayernLB verkauft worden. In der Finanzkrise 2009 übernahm Österreich die HGAA komplett für den symbolischen Preis von vier Euro und verstaatlichte sie.

rei/reuters/afp

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