Dienstag, 31. Mai 2016

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Berlin kassiert "Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten Wie die Bankenlobby einen Minister dazu bringt, die Rechte ihrer Kunden zu beschneiden

Mann im Hintergrund: Justizminister Maas sorgt für eine Begrenzung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten und erfreut damit Banken und Sparkassen

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass eine Bundesregierung die Rechte von vielen Tausend potenziellen Wählern für mehrere Jahre rückwirkend beschneidet und damit Betroffene möglicherweise um eine Menge Geld bringt. Ebenfalls selten kann die Öffentlichkeit unverstellt beobachten, wie eine Lobbygruppe in einer Gesetzgebung knallhart ihre Interessen durchsetzt. Doch genau dies beides passiert zurzeit in Berlin.

Es geht um den sogenannten Widerrufsjoker, mit dem viele Wohnungskäufer oder Häuslebauer, die in den vergangenen Jahren Kredite aufgenommen haben, relativ unkompliziert aus ihren Verträgen kommen können. Möglich ist das, weil Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe jahrelang falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben. In solchen Fällen begann die Widerrufsfrist von gewöhnlich 14 Tagen gar nicht erst zu laufen - die Darlehensverträge können daher, sofern das Institut den Fehler nicht zwischenzeitig behoben hat, theoretisch ewig widerrufen werden.

Viele Tausend Bankkunden dürften diesen "Widerrufsjoker" in den Händen halten. Verbraucherschützern zufolge waren 60 bis 90 Prozent aller Widerrufsbelehrungen zwischen 2002 und 2010 falsch. 40.000 Verträge hat in den vergangenen 2,5 Jahren allein die Verbraucherzentrale Hamburg unter die Lupe genommen. Bei schätzungsweise gut der Hälfte bestünden gute Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf, so der Hamburger Verbraucherschützer Dirk Scobel. Bundesweit geht es um ein Kreditvolumen von bis zu 1,6 Billionen Euro, wie die Stiftung Warentest ermittelt hat.

Zahlreiche Kreditkunden haben ihren "Joker" auch bereits erfolgreich ins Spiel gebracht - und viele wollen dies zweifellos künftig gerne tun. Angesichts historisch niedriger Zinsen können sie durch einen Wechsel zu einem neuen Darlehen häufig viel Geld sparen. Hinzu kommt: Wird ein Kredit widerrufen, kann die Bank nicht einmal eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die umstrittene Gebühr schlägt bei vorzeitiger Kündigung sonst in der Regel heftig ins Kontor.

Kreditnehmer können viel Geld sparen

Wer allerdings tatsächlich mit dem Gedanken spielt, sein Immobiliendarlehen auf diese Weise zu widerrufen, muss sich nun beeilen. Denn die Bundesregierung ist gerade dabei, den "Widerrufsjoker" abzuschaffen - und zwar nicht nur für künftige, sondern auch für bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Kreditverträge. Das dazugehörige Gesetz, mit dem Berlin eine EU-Richtlinie umsetzt, durchläuft bereits seit August die Legislative. Im März 2016 soll es in Kraft treten, ein Widerruf bereits laufender Kredite wäre dann nur noch drei Monate lang möglich. Im Juni 2016, so der Plan von Schwarz-Rot, soll endgültig Schluss sein mit dem "Widerrufsjoker".

Bei Verbraucherschützern und Anwälten betroffener Kreditkunden stößt das Vorhaben erwartungsgemäß auf heftige Kritik. Vor allem der Plan, rückwirkend in bestehende Verträge einzugreifen, sei "ein ziemlicher Hammer", sagt Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Berlin zu manager-magazin.de. Schließlich könnten Banken eine korrekte Widerrufsbelehrung jederzeit nachholen und die Frist von in dem Fall einem Monat damit in Gang setzen. Das tun aber nur wenige, sagt Mohn, und zwar vermutlich, weil sie keine schlafenden Hunde wecken wollten.

Angesichts der von der Bundesregierung stattdessen vorgesehenen Frist bis Mitte kommenden Jahres rät die Verbraucherschützerin Betroffenen, die beispielsweise vor einem Immobilienverkauf stehen, bereits jetzt zügig aktiv zu werden. Die Prüfung, ob ein Widerruf möglich sei, erfordere Zeit und in der Regel auch juristische Hilfe, sagt sie.

Wie Mohn kritisiert auch der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke in Siegburg besonders, wie unverhohlen die Interessen der Finanzindustrie in dem geplanten Gesetz berücksichtigt werden. "Das Widerrufsrecht der Kunden schmeckt natürlich den Banken nicht", sagt er. "Denn die Institute müssen vor dem Hintergrund niedriger Darlehenszinsen tausende Kreditverträge rückabwickeln."

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