Mittwoch, 24. August 2016

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Verbotene Cum-Ex-Geschäfte Die Blaupause aus München

140 Millionen Steuerrückzahlung, Millionenstrafe, Millionen für Anwälte und Berater: Dubiose Aktiendeals der Vergangenheit kommen die HVB teuer zu stehen. Den Schaden sollen ehemalige Vorstände zumindest zum Teil ersetzen

Wie holt man sich einen dreistelligen Millionenbetrag von ehemaligen Vorständen zurück? Die HypoVereinsbank versucht dies gerade und liefert im Skandal um verbotene Aktiengeschäfte womöglich eine Blaupause für die gesamte Branche.

Die HypoVereinsbank will drei ehemalige Vorstände für Aktiengeschäfte der Bank auf Kosten der Steuerzahler in Haftung nehmen und sie nun dafür zahlen lassen. Im Raum steht ein dreistelliger Millionenschaden. Allein der ehemalige Finanzvorstand Rolf Friedhofen soll für rund 140 Millionen Euro Schaden aufkommen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Gutachten der Unicredit-Tochter.

Derzeit rollt eine Welle von Verfahren über Finanzinstitute, die sich jahrelang an sogenannten Cum-Ex-Geschäften beteiligt und so den Fiskus um bis zu zehn Milliarden Euro an Steuern betrogen haben sollen. Dabei ließen sich die Banken und Fonds einmal gezahlte Kapitalertragsteuer trickreich mehrfach zurückerstatten. Zuletzt geriet mit M.M. Warburg auch eine der ältesten Hamburger Privatbanken in den Strudel.

Im Zusammenhang mit inkriminierten Cum-Ex-Geschäften hat die HVB bereits 140 Millionen Euro an Steuern zurückgezahlt und auch eine Strafe von 9,8 Millionen Euro akzeptiert. Ein ganzes Heer von externen Beratern und Anwälten soll die Unicredit-Tochter zudem rund 100 Millionen Euro gekostet haben.

Verhandlungen hinter Türen statt öffentliche Schlammschlacht vor Gericht

Dieses Geld will sich die Bank nun von den drei Ex-Vorständen wiederholen. Das von der Kanzlei Skadden Arps erstellte Gutachten ist davon überzeugt, dass die Manager ab dem Jahr 2005 Warnhinweise missachteten und damit über eine Pflichtverletzung belangt werden könnten.

Ex-Finanzvorstand Friedhofen selbst beteuert dem Bericht zufolge, er habe sich nichts vorzuwerfen. Ex-Private-Banking-Chef Andreas Wölfer und der seinerzeit für das Investmentbanking zuständige Roland Seilheimer hätten sich zu den Vorwürfe nicht geäußert.

Bislang hat die Bank von einer Klage gegen die ehemaligen Vorstände Abstand genommen, um nicht eine öffentliche Schlammschlacht austragen zu müssen. Stattdessen will sich die HVB nun hinter geschlossenen Türen mit den Anwälten der Betroffenen einigen. Bis Mitte des Jahres hätten sie dazu Zeit, weil die Ex-Banker einem Verjährungsverzicht zugestimmt hätten. Gelingt die Einigung nicht, könne die Bank immer noch einen Prozess führen.

Ebenfalls in umstrittene Cum-Ex-Geschäfte verwickelte Banken verfolgten das Vorgehen der HVB genau. Die Strategie der HVB könnte ihnen als Blaupause dienen, um zumindest einen Teil des durch die Cum-Ex-Deals entstandenen Schadens ersetzt zu bekommen. Zahlten sie wie die HVB zudem Steuern teilweise zurück, seien sie sogar dazu verpflichtet, mögliche Regressansprüche gegen ehemalige Führungskräfte zu prüfen und durchzusetzen, zitiert das Handelsblatt einen Anwalt der Kanzlei Hogan Lovells.

Die Banken werden sich aber auch aus einem anderen Grund dem nicht entziehen können. Finanzaufsicht (Bafin) und Steuerfahnder deutschlandweit erhöhen den Druck.

So verlangt die Bafin von allen 1800 Geldinstituten hierzulande Auskunft darüber, ob sie in umstrittene Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren. Zugleich gehen Steuerfahnder Hinweisen möglichen Steuerbetrugs nach - die vom Land Nordrhein-Westfalen für fünf Millionen Euro gekaufte Steuer-CD mit Insiderinformationen scheint dabei eine stetig sprudelnde Quelle für weitere Strafverfolgung zu sein.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans jedenfalls ist seiner Sache sicher. Bereits Ende vergangenen Jahres warnte er, für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln". Das tun sie jetzt.

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