Samstag, 15. Dezember 2018

EU-Digitalkommissar Ansip "Wir sollten uns Sorgen wegen Huawei machen"

In Kanada festgenommen: Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou

Europa sollte sich nach Einschätzung von EU-Digitalkommissar Andrus Ansip wegen des Geschäftsgebarens von Huawei und anderer chinesischer Firmen Sorgen machen. Sie müssten mit den staatlichen Geheimdiensten ihres Landes zusammenarbeiten, meinte Ansip am Freitag in Brüssel. Von den Firmen konzipierte Chips könnten dann genutzt werden, "um unsere Geheimnisse zu bekommen".

Huawei ist ein wichtiger Netzwerk-Ausrüster und ein aufstrebender Hersteller von Smartphones. Zuletzt verdrängte das Unternehmen den US-Riesen Apple von Platz zwei bei den Computer-Handys. Zugleich werden unter anderem in den USA immer wieder Spionage-Ängste im Zusammenhang mit dem Unternehmen geäußert. In Australien und Neuseeland wurde Huawei jüngst unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken vom Aufbau der Netze für den nächsten schnellen Mobilfunk-Standard 5G ausgeschlossen.

Diese Woche geriet das Unternehmen erneut in die Schlagzeilen, weil Finanzchefin Meng Wanzhou auf Betreiben der USA in Kanada verhaftet wurde. Laut Medienberichten werfen US-Ermittler ihr vor, das US-Handelsembargo gegen den Iran verletzt zu haben. Die Verhaftung wird aber auch in Zusammenhang mit dem Handelskonflikt zwischen den USA und China gebracht.

Über den konkreten Fall sei noch nicht viel bekannt, meinte Ansip weiter. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte, zu individuellen Fällen äußere sich die Behörde nicht.

Deutschland: Gegen Ausschluss von Firmen bei 5G-Aufbau

Trotz der Debatte um Spionage-Gefahr etwa durch chinesische Netz-Ausrüster will die Bundesregierung keine Hersteller beim Aufbau des 5G-Mobilnetzes ausschließen. "Wir sind nicht der Auffassung, dass gesetzlich der Ausschluss konkreter Hersteller oder konkreter Produkte vorzusehen ist", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin zur Frage eines Ausschlusses von Huawei. Gegebenenfalls müssten aber die Sicherheitsanforderung im Telekommunikationsgesetz angepasst werden.

"Wir sind der Auffassung, dass die Sicherheit und Vertraulichkeit der eingesetzten Netz-Infrastruktur auch in der Breite gewährleistet sein muss." Das Netz werde ein Grundpfeiler der Infrastruktur in Deutschland sein und daher sei ständige Wachsamkeit der Behörden nötig.

Mehrere Länder wie Australien und Neuseeland nutzen beim 5G-Aufbau keine Produkte von Huawei, weil sie Spionage der chinesischen Regierung befürchten. In den USA sind die Chinesen bereits von den meisten Geschäften ausgeschlossen. Der weltgrößte Netzwerkausrüster vor Ericsson und Nokia weist diese Vorwürfe zurück und betont, die Regierung in Peking habe keinen Einfluss auf die Geschäfte.

la/dpa

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