Sonntag, 11. Dezember 2016

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Staatsbanken und Steuerflucht Die fragwürdigen Offshore-Geschäfte der HSH Nordbank

Zentrale der nördlichsten deutschen Landesbank in Hamburg
HSH Nordbank
Zentrale der nördlichsten deutschen Landesbank in Hamburg

Die teilstaatliche Commerzbank steht wegen möglicher Geschäfte mit Steuerhinterziehern in der Kritik. Aber auch komplett staatliche Banken hantieren weiter mit Offshore-Firmen - wie das Beispiel der HSH Nordbank zeigt.

Mit Thomas Mirow an der Aufsichtsratsspitze der HSH Nordbank, dem ehemaligen Finanzstaatssekretär und politischen Haudegen, sollte Anfang 2013 endlich staubtrockene Seriösität bei der HSH Nordbank einziehen. Mirow, 62 Jahre alt und nicht frei von Ignoranz gegenüber Vorschlägen auch enger Berater, hat allerdings bis heute mit einer Unwucht der Staatsbank nicht aufgeräumt: Die HSH Nordbank, an der die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt sind, unterhält 34 Tochterfirmen in Steueroasen.

Laut aktuellen Geschäftsbericht der Bank sind darunter Gesellschaften in Luxemburg, Hongkong und der britischen Kanalinsel Jersey. Die HSH Nordbank bedient sich beispielsweise Gesellschaften auf den Cayman Islands, um stille Einlagen an der HSH zu halten. Eine weitere Tochter in Delaware dient als Besicherungsgesellschaft für Immobilienfinanzierungen.

Sogar auf den Marshallinseln ist die HSH aktiv. Mit Blick auf ihre Auslandsbeteiligungen unterliegt die HSH Nordbank erweiterten Nachweis- und Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden. Laut einem Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein waren im Mai 2013 alle in dem Schreiben genannten Gesellschaften der HSH Nordbank im Ausland in einem Staat ansässig, der mit der Bundesrepublik Deutschland eine sogenannte große Auskunftsklausel nach dem OECD-Musterabkommen zum gegenseitigen Informationsaustausch vereinbart hat. Die Marshallinseln haben keine entsprechende Klausel zum Informationsaustausch vereinbart. Ausgerechnet dort hat die HSH-Tochter Nordic Blue Container V Limited ihren Sitz.

Welchen Unternehmenszweck die Nordic Blue Container V Limited hat, wollte die HSH Nordbank auf Anfrage nicht mitteilen. Die Firma ist eine von drei Gesellschaften im Geschäftsbericht der HSH, bei denen es zum Ergebnis und zum Eigenkapital nur heißt: "Keine Daten vorhanden". Auf Anfrage teilte die HSH mit, die Nordic Blue Container V Limited falle in die Kategorie der Objektgesellschaften. Die Firma nutzt als Anschrift den "Trust Company Complex" in der Ajeltake Road in Majura, der Hauptstadt der Marshall-Inseln. Unter der Anschrift residieren unzählige weitere Firmen. Die Offshore-Leaks-Datenbank listet eine ganze Reihe davon.

Was die HSH Nordbank mit ihren Offshore-Firmen genau treibt, ist schwer auszumachen. Gesellschaften in Steueroasen müssen, anders als in Deutschland, gegenüber dem Handelsregister kaum Angaben machen. Das Maß an Transparenz ist davon abhängig, was die Bank über ihre Töchter preisgibt.

Bei den Offshore-Beteiligungen der HSH Nordbank gibt es drei Kategorien:

  • Fundinggesellschaften: Sie dienen der Platzierung und Verwaltung stiller Einlagen.
  • Objektgesellschaften: Sie stehen in Verbindung mit dem Kreditgeschäft oder dem Kapitalmarktgeschäft der HSH Nordbank oder versichern Restwertrisiken aus Immobilienfinanzierungen.
  • Holdinggesellschaften: In ihnen sind Objektgesellschaften der HSH Nordbank gebündelt.

Zu den HSH-Firmen gehört auch eine mutmaßliche Briefkastenfirma im US-Bundesstaat Delaware. Delaware gilt als größte Steueroase unter den US-Bundesstaaten. Die Firma Bach Holdings LLC hat ihren Sitz in der Orange Street 1209 in Wilmington. In dem dortigen Haus haben nach einem Bericht der New York Times tausende Briefkastenfirmen ihren Sitz. Auf Anfrage wollte man bei der HSH Nordbank nicht mitteilen, ob es bei Bach Holdings LLC überhaupt Mitarbeiter gibt.

Inoffiziell erfährt man, dass die Firma Rettungserwerben im Zusammenhang mit Kreditgeschäften bei Windenergieprojekten dient, die einen sogenannten Debt Equity Swap beinhalteten. Debt Equity Swaps sind Transaktionen, bei der eine Forderung eines Gläubigers gegenüber einem oft finanziell angeschlagenen Schuldnerunternehmen zugunsten einer entsprechenden Beteiligung an diesem erlischt.

Bei der HSH Nordbank heißt es, für keine der Tochterfirmen sei eine Steueroase als Standort ausgewählt worden, "um Steuervorteile für die HSH Nordbank zu generieren". Die Gewinne der Gesellschaften unterlägen "in vollem Umfang der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz". Ob eine der Beteiligungen Steuern in Deutschland abgeführt hat, will die Bank allerdings nicht sagen.

Nach Angaben der HSH Nordbank hat die Firma HSH N Finance Guernsey mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Guernsey, ebenfalls ein Funding-Vehikel, mehrere Emissionen auf dem Finanzmarkt getätigt. "Die letzte Emission wurde hier 2004 getätigt und läuft bis 2026", so ein HSH-Sprecher.

Dies bedeutet, dass die Offshore-Aktivitäten der HSH Nordbank zumindest für die nächsten elf Jahre zum Teil in Stein gemeißelt sind. Paradoxerweise bekommt Mirow dafür sogar politische Rückendeckkung. Die Schließung der Offshore-Töchter, so die schleswig-holsteinische Ministerin Monika Heinold im Mai 2013, würde bei der HSH "zu einer Schwächung der Kapitalbasis führen".

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