Sonntag, 19. August 2018

Frist für Neuerung bis 2024 Verfassungsrichter kippen Grundsteuerberechnung

Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Am heutigen Dienstag fiel das Urteil über die Grundsteuer

9. Teil: Wie sind die Alternativen zu beurteilen?

Eine Neubewertung der 35 Millionen Grundstücke gilt allgemein als zu aufwändig. Von den zur Diskussion stehenden Modellen für die Zukunft stellt das "Kostenwert-Modell", das auch von der Mehrheit der Länder befürwortet wird, nach Einschätzung des Experten Stefan Bach vom DIW eine gute Grundlage dar.

Als Alternative bietet sich vor allem eine Bodenwertsteuer an, die sich relativ leicht umsetzen ließe, so Bach. Im Vergleich zu den übrigen Reformmodellen unterstütze sie siedlungs- und umweltpolitische Ziele besser, da sie unbebaute und untergenutzte Grundstücke relativ stärker belastet und Investitionen in die Bebauung der Grundstücke nicht belastet. Allerdings seien die mit diesem Konzept verbundenen Belastungsverschiebungen ausgeprägter.

Noch einfacher umzusetzen wäre laut Bach ein rein flächenbezogener Ansatz, bezogen auf Grundstücks- und Gebäudeflächen, wie er von Bayern und Hamburg präferiert wird. Ohne die Bodenwertkomponente partizipieren die Kommunen dabei nach Angaben des Experten aber nicht an den Immobilienwertsteigerungen durch öffentliche Leistungen, was steuer- und wirtschaftspolitisch nachteilig wäre.

Eine gleichmäßige Besteuerung von guten und schlechten Lagen sowie hochwertigen und einfachen Immobilien nur nach der Fläche dürften viele zudem als ungerecht empfinden.

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