Samstag, 26. Mai 2018

Frist für Neuerung bis 2024 Verfassungsrichter kippen Grundsteuerberechnung

Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Am heutigen Dienstag fiel das Urteil über die Grundsteuer

8. Teil: Welche Modelle für die Zukunft sind im Gespräch?

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht nun fest, dass die Berechnung der Grundsteuer geändert werden muss. Hauptdiskussionspunkt ist, ob und wie stark dabei der Bodenwert einbezogen werden soll. Der Deutsche Mieterbund und andere Verbände fordern, die Grundsteuer ausschließlich als Bodensteuer zu gestalten. Das könnte den Wohnungsbau besonders in Städten fördern und Spekulation verhindern, argumentieren sie. Mieter von Wohnungen würden entlastet und Besitzer von Einzelhäusern oder unbebauten Grundstücken belasten.

Unter den Bundesländern konkurrieren einer Übersicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zufolge im Wesentlichen zwei Modelle, die das bisherige Grundsteuerkonzept ersetzen könnten: Das "Kostenwert-Modell", für das sich die weitaus größte Mehrheit der Länder ausspricht, und das "Äquivalenz-Modell", welches von Bayern und Hamburg favorisiert wird.

Beim Kostenwert-Modell soll bei allen Objekten der Bodenwert mit dem Bodenrichtwert angesetzt werden. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich der Gebäudewert mit typisierten Baukosten ermittelt. Bayern und Hamburg dagegen sprechen sich für eine Methode aus, bei der die Grundsteuer ausschließlich flächenbezogen erhoben würde.

Nach dem Modell der Bundesländer soll das Gesamtaufkommen unverändert bleiben. Der Hamburger Senat befürchtet aber zum Teil deutlich höhere Steuern. Eine Verzehnfachung auf 6000 Euro im Jahr für eine Wohnung in der Hansestadt sei möglich, hatte der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Verhandlung gesagt. Auch der Präsident von Haus & Grund, Kai H. Warnecke, warnte vor Verzerrungen.

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