Montag, 20. August 2018

Frist für Neuerung bis 2024 Verfassungsrichter kippen Grundsteuerberechnung

Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Am heutigen Dienstag fiel das Urteil über die Grundsteuer

7. Teil: Was sagt der Bundesfinanzhof?

Das Gericht sieht eine Verfassungswidrigkeit spätestens ab dem Jahr 2009. Die Richter monieren einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1). Nach einem Beschluss vom 22. April 2014 (II R 16/13) kommt es darauf an, ob es durch den Verzicht auf Hauptfeststellungen zu Wertverzerrungen bei den Einheitswerten innerhalb einer Gemeinde kommt. Die Richter sind überzeugt, dass dies besonders in größeren Städten der Fall ist.

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