Donnerstag, 26. April 2018

Schlechte Nachrichten für Fondsanleger Richter wollen Fondsmachern Freifahrtschein ausstellen

Büro- und Wohnimmobilien in der Hamburger Hafencity: Viele geschlossene Fonds, die in solche und andere Objekte investiert haben, befinden sich in Schieflage - ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf eröffnet den Machern der Beteiligungsgesellschaften womöglich größere Freiheiten.

Mit diesem Urteil machen sich die Richter des Oberlandesgerichts in Düsseldorf sicher nicht viele Freunde unter den Tausenden Geldanlegern, die sich an geschlossenen Fonds beteiligt haben, und deren Beteiligungen sich in Schieflage befinden. Mit einem solchen Fonds mussten sich die OLG-Richter in Düsseldorf jüngst beschäftigen. Dabei kamen sie zu einem Schluss, der die Rechte der Geldanleger augenscheinlich erheblich einschränkt.

Damit nicht genug: Nach Angaben von Ralph Veil, Rechtsanwalt der Kanzlei Mattil & Kollegen, der den Kläger in Düsseldorf vertrat, handelt es sich um eine Entscheidung, die es so noch nicht gab, und die - sollte sie vom Bundesgerichtshof bestätigt werden - von großer Bedeutung für die gesamte Fondsbranche wäre.

Worum geht es? Im Zentrum des Verfahrens steht der Immobilienfonds Medico 44 des Emissionshauses Gebau, der in das Golf- und Tagungshotel Wiesensee im Westerwald investiert hat, betrieben von der Lindner-Hotelgruppe. Der Fonds geriet über die Jahre zusehends in Schieflage und baute Schulden in Millionenhöhe auf. Schließlich verlor die Bank die Geduld, forderte ihr Geld zurück, und die Fondsgeschäftsführung bat die etwa 400 Anleger, über den Notverkauf der Fondsimmobilie abzustimmen.

Das Abstimmungsergebnis, das dabei entstand, ist von Bedeutung, denn es bildet die Grundlage für besagtes Urteil des OLG Düsseldorf: Lediglich 48,16 Prozent der Gesellschaft stimmten dem Objektverkauf zu. 47,17 Prozent dagegen lehnten die Veräußerung ab und 4,67 Prozent enthielten sich.

Die Geschäftsführung des Medico-Fonds wertete dies offenbar als zwar hauchdünne, jedoch ausreichende Mehrheit und verkaufte die Immobilie. Dagegen wiederum ging der Mandant von Rechtsanwalt Veil, ein institutioneller Investor, gerichtlich vor - und unterlag.

Nachdem zunächst das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen hatte (Az. 39 O 3/16), ist es vor allem der ebenfalls abschlägige Entscheid des Oberlandesgerichts, der nach Einschätzung von Veil besondere Beachtung verdient (Az. I-6 U 225/16).

Darin räumen die OLG-Richter zwar ein, dass eine einfache Mehrheit der Gesellschafterstimmen, wie sie im vorliegenden Fall lediglich gegeben war, als Zustimmung für den Immobilienverkauf nicht ausgereicht hätte. Sie sind jedoch der Ansicht, dass der Verkauf des Hotels durch das Fondsmanagement dennoch rechtens ist, und zwar aus einem aus Laiensicht kurios anmutenden Grund: Laut OLG Düsseldorf war der von der Fondsgeschäftsführung zur Abstimmung gestellte Objektverkauf angesichts der prekären Lage der Fondsgesellschaft "alternativlos". Und in einem solchen Fall, so die Richter, sind die Gesellschafter dazu verpflichtet, die Entscheidung der Fondsgeschäftsführung zu unterstützen.

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