Samstag, 1. Oktober 2016

Alle Artikel und Hintergründe

Flüchtlingskrise kehrt Machtverhältnisse um Vom Zuchtmeister zum Bittsteller - Deutschlands neue Rolle in Europa

In der Flüchtlingskrise wird die Bundesregierung alles versuchen, um Bilder der eigenen Machtlosigkeit zu kaschieren: Indem sie den Zustrom verlangsamt und indem sie Aufnahmekapazitäten frei macht. Beides wird nicht umsonst zu bekommen sein

Wie die Zeiten sich ändern. Nur wenige Monate ist es her, als ohne Deutschland in Europa nichts ging. Da konnten wir ungeniert den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern und einen Schuldenschnitt für das überschuldete Land als unnötig und absurd ablehnen. Was immer auch geschehen sollte in Europa und mit dem Euro, nichts ging gegen den Willen Deutschlands.

Dass die Politik der Bundesregierung in Sachen Euro uns zielsicher in die Sackgasse geführt hat, habe ich an dieser Stelle schon ausführlich erklärt. Ebenso, dass es ein Märchen ist, wir wären die Profiteure des Euro. Die Flüchtlingskrise führt nun zu einer Umkehrung der Machtverhältnisse. Statt zu fordern müssen wir erbitten. Jetzt wird uns die Rechnung für die verfehlte Politik der letzten Jahre präsentiert.

Das Gegenteil von "gut" ist bekanntlich "gut gemeint". Die Einführung des Euro und das Schengener Abkommen zum freien, unkontrollierten Personenverkehr waren sicherlich gut gemeint. Doch fehlen entscheidende Voraussetzungen, um erfolgreich zu enden. Dem Euro mangelt es an einer integrierten Sozial- und Fiskalpolitik, der Personenfreizügigkeit an effektivem Schutz der Außengrenzen und einheitlichen Regeln zu Flüchtlingen, Asyl und Einwanderung.

Daniel Stelter
Die Politik hat eigene Währungen aufgegeben, ohne dafür zu sorgen, dass die neue funktioniert. Die Politik hat die Sicherung der eigenen Grenzen aufgegeben, ohne dafür zu sorgen, dass die neue Außengrenze entsprechend gesichert ist. Dies geht sogar so weit, dass man sich heute für nicht in der Lage erklärt, die eigene Grenze zu sichern - und eine eigene Währung zu haben.

Das doppelte Versagen der Politik wird sich in entsprechenden Kosten für die Beitragszahler der Veranstaltung niederschlagen. Allen voran den deutschen Steuerzahler.

Flüchtlinge sieht man - die Kosten nicht

Die spannende Frage ist: Wie geht es nun weiter? Da wage ich eine Prognose. Die Politik wird wieder alles tun, um den sichtbaren Schaden des eigenen Tuns zu verstecken. Flüchtlinge, die vor Aufnahmestellen campieren sind sichtbar. Überfüllte Turnhallen und Bahnhöfe sind sichtbar. Flüchtlingstrecks Richtung Deutschland sind sichtbar. Kommt der Winter, werden die Bilder, die uns täglich im Fernsehen präsentiert werden, noch schlimmer. Natürlich kann die Politik dann - wie bereits vereinzelt geschehen - privaten Immobilienbesitz beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Doch das würde weder das Problem lösen, noch der Stimmung im Land dienen. Diese ist ohnehin nahe daran zu kippen, wie die jüngste Umfrage des Allensbach-Instituts unterstreicht.

Also wird die Regierung alles daran setzen, diese Bilder zu verhindern. Zum einen, indem man den Zustrom verlangsamt, zum anderen indem man Aufnahmekapazitäten frei macht. Beides wird nicht umsonst zu bekommen sein.

Seite 1 von 3
Mehr manager magazin
Zur Startseite

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH