Dienstag, 24. Oktober 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Steueranwalt hat sich in die Schweiz abgesetzt - Schaden in Milliardenhöhe Mutmaßlicher Hauptakteur von Cum-Ex-Deals wird angeklagt

Zürcher Paradeplatz: Der mutmaßliche Drahtzier und Erfinder des Dividenden-Stripping hat sich in die Schweiz abgesetzt

Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ("Cum-Ex-Transaktionen"), der Rechtsanwalt Hanno B., steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) und die F.A.Z. (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen.

B. soll für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleister das Geschäftsmodell entwickelt haben, bei dem sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach "erstatten" ließen, die zuvor nur einmal abgeführt worden war. Dieses Dividendenstripping verbreitete sich nahezu branchenweit: Durch so genannte Leerverkäufe von Aktien mit dem Umweg über das Ausland soll dem deutschen Fiskus ein Gesamtschaden von bis zu 30 Milliarden Euro entstanden sein.

Das Strafverfahren wird federführend betrieben von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/Main, die nun ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Steueranwalt B., der einst selbst Finanzbeamter war, hat sich in die Schweiz abgesetzt und beschuldigt die deutschen Behörden, ihn zu Unrecht zu verfolgen. Schon vor fünf Jahren wurden seine Büro- und Privaträume erstmals durchsucht.

B. wird vorgeworfen, seinen Mandanten die Tricks für die Hinterziehung eines dreistelligen Millionenbetrags geliefert zu haben. Eingebunden in das Strafverfahren mit einer Vielzahl von Beschuldigten sind auch Steuerfahnder sowie die Staatsanwaltschaften Köln und München. Nun kommt es in diesem Gesamtkomplex überhaupt erstmals zu einer Anklage.

Mehrere Banken - darunter die HypoVereinsbank - haben bereits hohe Geldbußen entrichtet und den Finanzämtern Steuern zurückgezahlt; prominente Kunden haben ihre Berater auf Schadensersatz in vielfacher Millionenhöhe verklagt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags kam kürzlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zu dem Schluss, Behörden und Politik hätten nicht versagt, obwohl sie die Cum-Ex-Deals erst nach Jahren durch eine Gesetzesänderung stoppten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach öffentlich erklärt, die Beteiligten seien kriminell. Vom Bundesfinanzhof ist allerdings bisher nicht einmal geklärt, ob das Ausnutzen der Gesetzeslücke überhaupt illegal war.

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH