Freitag, 23. Juni 2017

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Cum-Cum und Cum-Ex Wie Banken den Fiskus mit Dividenden-Geschäften austricksen

Commerzbank in Frankfurt: Die mit Steuergeldern unterstützte Bank soll in besonderem Ausmaß zweifelhafte Cum-Cum-Geschäfte betrieben und damit den Staat um viel Geld erleichtert haben

5. Teil: Sind Cum-Cum-Geschäfte illegal?

Banken sind überzeugt, dass sie - wie bei "Cum-Ex"-Geschäften - nicht illegal gehandelt, sondern lediglich Gesetzeslücken ausgenutzt haben. Gerichte bestätigten sie zumindest bei Cum-Cum-Geschäften lange Zeit in dieser Auffassung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete am Dienstag Cum-Cum-Geschäfte als "illegitim", sie verstießen aber nicht gegen geltendes Recht.

Im August 2015 hatte der Bundesfinanzhof (Az.: I R 88/13) hingegen geurteilt, wenn es um eine Wertpapierleihe gehe, bestehe kein Anspruch auf Steuererstattung. In dem verhandelten Fall sei lediglich "eine leere Eigentumshülle verschafft" worden, um "steuerfreie Dividenden zu beziehen". Allerdings handelte es sich hier laut Justizangaben eben um einen Einzelfall.

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