Sonntag, 11. Dezember 2016

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Regulierungsposse Berlin und Bafin nerven die Fondsbranche

Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer lehnte ein Steuergesetz ab und sorgte so für die unglückseelige Hängepartie bei der Fondsregulierung

In wenigen Tagen tritt hierzulande eine der größten Finanzmarkt-Regulierungen der vergangenen Jahre in Kraft. Doch Gesetzgeber und Finanzaufsicht sabotieren ihr eigenes Projekt nach Kräften. Die Fondsbranche schimpft - und wittert schon wieder Schlupflöcher.

Hamburg - Vom Bundesfinanzministerium (BMF) kommt in diesen Tagen ein Schreiben, das gleich zwei Botschaften enthält: Offiziell ist es ein staubtrockener Anwendungserlass, wie es schon viele aus dem Ministerium gegeben hat. Mit Abstand betrachtet kann das Papier aber ebenso als Armutszeugnis für die deutsche Finanzmarktregulierung gelesen werden.

Der Entwurf zu dem Schreiben, der manager magazin online vorliegt, besteht lediglich aus zwei kurzen Absätzen. Sie lassen sich ungefähr so zusammenfassen: Das Ministerium will die Finanzbehörden anweisen, bei der Besteuerung bestimmter Investmentfonds künftig weiterhin auf ein Gesetz zurückzugreifen, das in Kürze eigentlich außer Kraft tritt.

Das Ganze hat eine Vorgeschichte: Seit Jahren werkelt der Gesetzgeber in Berlin an der Umsetzung der sogenannten AIFM-Richtlinie aus Brüssel in deutsches Recht. Herausgekommen ist das Kapitalanlagegesetzbuch, kurz KAGB, das den kompletten Fondsmarkt hierzulande neu regulieren soll. Aktienfonds, Rentenfonds, offene Immobilienfonds, geschlossene Fonds, Hedgefonds - sie alle bekommen damit, zum Teil erstmals, neue Vorgaben zur staatlichen Aufsicht und Kontrolle. Ein Ziel des KAGB ist es auch, den Anlegerschutz zu verbessern. Das Gesetz, das somit für eine der umfassendsten Finanzmarkt-Regulierungen der letzten Jahre in Deutschland steht, tritt in zwei Wochen, am 22. Juli, in Kraft.

Das Problem ist jedoch: Um das Gesetzespaket zu vervollständigen, ist ein begleitendes Steuergesetz erforderlich. Darin muss geregelt werden, wie die durch das KAGB regulierten Anlagevehikel, sogenannte alternative Investmentfonds oder AIF, künftig besteuert werden. Tatsächlich gibt es für dieses sogenannte AIFM-Steueranpassungsgesetz auch schon einen Entwurf - doch der scheiterte vor wenigen Tagen im Berliner Vermittlungsausschuss am Parteienstreit zwischen Bund und Ländern.

Unangenehm, peinlich, misslich

Die Folge ist, dass es ab dem 22. Juli für eine Reihe von Investmentvehikeln hierzulande zwar ein neues Aufsichtsrecht, aber keine gültige gesetzliche Grundlage zur Besteuerung geben wird - und zwar vermutlich für sehr lange Zeit. Beobachter bezweifeln, dass das Steuergesetz nun noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Und nach der Wahl müsste das gesamte Gesetzgebungsverfahren neu gestartet werden. "Das kann bis zu einem Jahr dauern", sagt ein Kenner der Materie zu manager magazin online.

In der Fondsbranche sorgt diese Hängepartie für Empörung. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit, schimpfte kürzlich Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbandes BVI, in der "Börsenzeitung". Und Frank Dornseifer, Geschäftsführer des Verbandes BAI, warnte an gleicher Stelle vor "schwerwiegenden Konsequenzen". Weil viele Fonds ohne neues Gesetz künftig der Körperschafts- und Gewerbesteuer unterlägen, so Dornseifer in seiner ersten Reaktion, drohten Millionen Anlegern erhebliche Verluste.

"Das Vakuum bei der Besteuerung bringt den Finanzstandort Deutschland gegenüber dem Ausland klar ins Hintertreffen", erläutert auch Edgar Wallach, Fachanwalt von der Kanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt, gegenüber manager magazin online. "Fondsanbieter dürften es vorläufig vorziehen, ihre Produkte anderswo aufzulegen. Der Schritt nach Luxemburg etwa ist schnell gemacht."

Unangenehm, peinlich, misslich - mit solchen Vokabeln beschreiben Beobachter den so entstandenen Status quo. Und wie reagiert Berlin? Mit dem eingangs erwähnten Anwendungserlasses, der in den vergangenen Tagen zwischen Bund, Länderbehörden und Verbänden abgestimmt wurde. Der Inhalt: Solange es kein neues Steuergesetz gibt, gilt weiter das bisherige, sogenannte Investmentsteuergesetz. Und zwar, obwohl dieses auf das "Investmentgesetz" Bezug nimmt.

Diese Behelfskonstruktion erscheint insofern skurril, weil das Investmentgesetz ab dem 22. Juli offiziell gar nicht mehr existiert - es wird durch das KAGB ersetzt. Zudem kritisieren Beobachter, dass in diesem Fall mit dem Finanzministerium die "Exekutive" eine gesetzesähnliche Regelung trifft. Eine Tätigkeit, die laut Verfassung der "Legislative", sprich Bundestag und Bundesrat, vorbehalten ist.

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