Dienstag, 26. März 2019

Neues Urteil BGH stärkt Anlegerrechte bei Provisionen

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Die obersten Richter stellten sich auf die Seite der Anleger

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs steigen die Chancen vieler Geldanleger, aus erfolglosen Investments mit Schadensersatz wieder herauszukommen. Fachanwalt Peter Hahn erläutert den Richterspruch und die Hintergründe.

mm: Herr Hahn, der Bundesgerichtshof - BGH - hat ein neues Urteil zu Rückvergütungen bei Geldanlagen gefällt. Worum ging es in dem Fall?

Hahn: Unsere Mandantin hatte Geld in Zertifikaten angelegt und dabei eine Ordergebühr an die Bank gezahlt, von der sie die Zertifikate erworben hatte. Gleichzeitig war jedoch in den Zertifikaten versteckt eine 3prozentige Vertriebsprovision enthalten, die von der Emittentin der Papiere an die Bank floss. Von der wusste unsere Mandantin nichts.

mm: Was hat der BGH entschieden?

Hahn: Der BGH hat entschieden, dass die Bank bei einem Kommissionsgeschäft, wie es in diesem Fall vorlag, über ihre Doppelrolle aufklären muss: Wenn das Institut einerseits eine Provision vom Anleger bekommt, und andererseits von der Emittentin eine weitere, muss der Kunde das erfahren.

mm: Welche Rolle spielt dabei, dass es sich um ein Kommissionsgeschäft handelt?

Hahn: Dazu muss man wissen, dass der BGH die Chancen auf Schadensersatz aus Wertpapiergeschäften bei Rückvergütungen zuletzt stark eingeschränkt hatte. Zunächst hatte er gesagt, bei Festpreisgeschäften müssten die Banken nicht über ihre Gewinnmarge aufklären. Damit war schon mal mehr als die Hälfte aller Fälle für Schadensersatzansprüche wegen Aufklärung über Provisionen tot. Denn die Banken sind zunehmend dazu übergegangen, so etwas als Festpreisgeschäft abzuwickeln. Im zweiten Schritt gab es dann im vergangenen Jahr noch eine Entscheidung, in der das oberste Gericht zunächst offen gelassen hatte, wie es mit der Aufklärungspflicht im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes bei einer doppelten Vergütung aussieht.

mm: Das wurde jetzt präzisiert?

Hahn: Richtig, im aktuellen Fall hat der BGH klar gesagt, dass bei Kommissionsgeschäften über Provisionen aufgeklärt werden muss. Denn es gibt bei der Bank einen Interessenkonflikt, den der Kunde kennen muss. Andernfalls würde der Kunde ja denken, die Bank würde nur von ihm bezahlt und handele also auch ausschließlich in seinem Interesse. Weil in diesem Fall auch Vorsatz bei der Bank angenommen wurde, bietet dieses Urteil durchaus einen Ansatz für andere Zertifikateinhaber, noch Ansprüche gegenüber Banken geltend zu machen.

mm: Aber eine Aufklärungspflicht über Provisionen hatte der BGH auch vorher schon bei Bankberatern gesehen. Was ist das eigentlich Neue am aktuellen Urteil?

Hahn: Das Neue ist, dass Provisionen bei solchen Wertpapiergeschäften bislang vielfach nicht als Rückvergütungen eingestuft wurden, weil sie - beispielsweise in den Verkaufsunterlagen - nicht offen ausgewiesen waren. Sie galten als Innenprovision, für die andere Aufklärungspflichten gelten. Die Ansprüche der Anleger wurden daher bislang negativ beschieden. Nun hat aber der BGH gesagt, es ist gleichgültig, ob es sich um Innenprovisionen oder Rückvergütungen handelt. Aufgrund der Dreiecksbeziehung zwischen Emittentin, Bank und Anleger muss in jedem Fall über die Provisionen aufgeklärt werden.

mm: Gilt das ausschließlich für Zertifikate oder auch für andere Wertpapiere?

Hahn: Das lässt sich auf alle Wertpapiere übertragen, sofern die Konstellation vergleichbar ist. Das Urteil ist insofern von grundsätzlicher Bedeutung.

mm: Welche Anleger sollten an dieser Stelle also hellhörig werden?

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