Freitag, 2. Dezember 2016

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Intransparente Überschussbeteiligung BGH kippt Riester-Klauseln der Allianz

Sparen mit der Riester-Rente: Die Allianz hat Geringverdiener mit versteckten Klauseln von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen ausgeschlossen. Der BGH erklärte die Klauseln jetzt für intransparent und unwirksam - über die durchaus zu diskutierende Ungleichverteilung der Kostenüberschüsse urteilte das Gericht nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch Klauseln zu Riester-Verträgen der Allianz Lebensversicherung gekippt. Sie gaben vor, Kunden würden in jedem Fall an Kostenüberschüssen der Versicherung beteiligt. Die Klauseln verschleierten aber, dass sie Riester-Sparer von diesen Überschüssen ausnimmt, die nicht selbst mindestens 40.000 Euro mit dem Vertrag angespart haben (Az. IV ZR 38/149).

Auf diese Weise hat die Allianz zwischen 30 bis 50 Prozent ihrer Riester-Versicherten auf Grundlage unklarer Geschäftsbedingungen völlig von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen ausgeschlossen. Betroffen waren von dieser Regelung vor allem Geringverdiener, Kinderreiche und ältere Sparer - die eigentliche Zielgruppe der staatlich geförderten Riester-Rente.

Der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg hatten diese Praxis auch aus sozialpolitischer Perspektive scharf kritisiert und das Verfahren durch die Instanzen letztlich bis vor den BGH getrieben.

Der BGH erklärte die Klauseln nun für unwirksam, weil nur an versteckter Stelle auf die Einschränkung der Kostenüberschussbeteiligung hingewiesen wurde (Az. IV ZR 38/149). Die sei erst über eine Kette von komplizierten Verweisungen deutlich geworden, die bis zum jährlichen Geschäftsbericht der Allianz führten.

Damit bleibt es bei dem auf Klage der beiden Verbraucherschutzverbände verhängten Verbot des Oberlandesgerichts Stuttgart, diese Klauseln weiterhin zu verwenden.

Laut BGH hat die Allianz die Pflicht, auf nachteilige Risiken hinzuweisen. Dies gelte auch dann, wenn, wie von der Allianz angegeben, bei einer gleichmäßigen Verteilung der Überschüsse pro Jahr auf jeden Vertrag nur 60 Cent entfallen wären. Der Bund der Versicherten hatte dagegen deutliche höhere Verluste in den Raum gestellt - von bis zu 3500 Euro bei voller Laufzeit eines herkömmlichen Riester-Vertrages.

Im Interview mit manager magazin online spricht BdV-Chef Axel Kleinlein von einem wegweisenden Urteil für die ganze Branche und kritisiert die Allianz scharf.

Nach dem Urteil gelte es nun auch bei neuartigen Tarifen mit eingeschränkten Garantien die Überschussregeln genau unter die Lupe zu nehmen. Die Verbraucherschützer befürchten, dass auch bei den besonders komplizierten neuartigen Tarifen der neue BGH-Grundsatz nach transparenter Darstellung der Überschussbeteiligung unterlaufen wird.

rei mit afp

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