Montag, 15. Oktober 2018

Neue europäische Finanzmetropole Merkel muss für Frankfurt kämpfen

Banker im Anmarsch: Frankfurt sollte nach dem Brexit der zentrale Finanzplatz Europas werden. Doch dafür muss die Politik mehr tun
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Banker im Anmarsch: Frankfurt sollte nach dem Brexit der zentrale Finanzplatz Europas werden. Doch dafür muss die Politik mehr tun

"Tired of the fog? Try frogs!" - Frankreichs Präsident Emanuel Macron ist in der Marketing-Offensive. Seitdem sich die Briten für den Brexit entschieden haben, kämpft Frankreich am Finanzplatz London um die Ansiedlung von Banken und Bankern in Paris. Zuweilen lustig-aggressiv wie die Werbekampagne "Müde vom Nebel? Versuchs mal mit Fröschen!", dann wieder mit allen diplomatischen Mitteln und massiver politischer Unterstützung. Macron lud jüngst mehr als 140 Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzelite zu einem Summit nach Versailles. Das Ziel: Die Entscheider von den Vorzügen des Standortes F zu überzeugen und das Rennen um die Gunst der Banken zu eröffnen. Das ist für Macron Chefsache.

Harald Christ
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    Harald Christ ist geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsforums der SPD e.V.

Ganz anders die Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag steht anstatt des klaren Auftrags, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken, nur eine leidenschaftslose Willensbekundung: "Angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten." Konkret will die GroKo den Kündigungsschutz für hochbezahlte Banker lockern, um den internationalen Banken die Sorge zu nehmen, sie müssten auf ihre erprobte Hire-and-Fire-Manier verzichten, sollten sie sich für den Standort Frankfurt entscheiden.

Das ist zu wenig, denn es geht um zu viel. Nur ein attraktiver und stabiler Finanzplatz Frankfurt hat ernsthaft Chancen, den Banken in London ein gesundes Wettbewerbsumfeld zu schaffen, wo sie sich ansiedeln wollen. Immerhin verlieren mit dem Brexit sämtliche in London agierenden Banken ihren EU-Pass und müssen sich umorientieren, wenn sie weiterhin innereuropäische Geschäfte machen wollen. Mit dem Umzug werden viele Tausend Arbeitsplätze neu verteilt - mit durchaus spürbaren Folgen für die Einkommen- und Körperschaftssteuer-Einnahmen, aber auch die Kaufkraftentwicklung in der Region.

Allein aus diesem Grund muss eine starke Finanzmetropole Frankfurt von Interesse sein und braucht die volle Unterstützung der Politik. Denn bei allem Optimismus, dass Frankfurt "im Rennen um die Banken eine Pole-Position" habe, darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Mainmetrople im globalen Wettbewerb in den vergangenen Jahren Boden verloren hat. Und andere Finanzplätze wie Amsterdam, Luxemburg, Dublin und - vor allem - Paris suchen aktiv den Wettbewerb und werden politisch deutliche stärker als früher promotet.

Klares Bekenntnis und mehr Einsatz für Frankfurt notwendig

Unter diesem Aspekt ist es besonders notwendig, dass über einen attraktiven regulatorischen und ordnungspolitischen Rahmen, der Frankfurt im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt, hinaus ein klares Bekenntnis und mehr Einsatz aus der Bundes- und Landespolitik erfolgen.

Noch immer ist der hiesige Kapitalmarkt nicht so entwickelt, wie es der Wirtschaftskraft Deutschlands entspricht. Noch immer werden Kapitalimporteure wie Private Equity pauschal als Heuschrecken verunglimpft. Noch immer fehlt eine tragende Aktienkultur in der Mitte der Gesellschaft. Noch immer sind in Deutschland zu wenige Unternehmen an der Börse gelistet, da der Zugang zum Kapitalmarkt nur über große Hürden möglich und im Vergleich zu vielen anderen Standorten in Deutschland das gerade für junge Unternehmen und Startups so wichtige Venture Capital weit unterentwickelt ist.

Euro-Clearingstelle: Frankfurt muss das Rennen gegen Paris gewinnen

Von europäischer Seite stehen nun einige Entscheidungen an: Nachdem Deutschland das Rennen um die EBA gegen Frankreich verloren hat, muss Frankfurt nun das Rennen gegen Paris beim Euroclearing gewinnen. Seit der Finanzkrise wird die Mehrheit der Zinsderivate im Londoner Clearinghaus abgewickelt. Das LCH ist eine zentrale Risikomanagementstelle, die Ausfälle und weitere Risiken im Finanzmarkt minimiert. Rund 96 Prozent der Euro-denominierten Zinsderivate werden momentan in London gecleart. Nach dem Brexit wird somit ein für den Euro höchst systemrelevantes Clearinghaus außerhalb der EU-27 bestehen, ohne über effektive aufsichtsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten zu verfügen. Schlimmstenfalls würden sogar deutsche Steuergelder eingesetzt, um das Clearinghaus in London zu stabilisieren. Hier muss jedoch das Prinzip gelten, dass Risiko- und Haftungsverantwortung verbunden sind.

Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie sich zum einen grundsätzlich für eine zentralisierte Euro-Clearingstelle in der EU stark macht und damit jedem fragwürdigen Wettbewerb von nationalen Clearingstellen eine Absage erteilt. Zum anderen muss die künftige Bundesregierung konsequent und vehement für den Ausbau Frankfurts als Zentrum für die europäische Finanzstabilität werben. Mit Institutionen wie der EZB, der zentralen europäischen Bankenaufsicht (SSM), der Versicherungsaufsicht (EIOPA), dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und zentralen Systemen wie TARGET2 und TARGET2-Securities ist Frankfurt bereits jetzt zentraler Ort des Geschehens. Eine Entscheidung gegen die Main-Metropole aufgrund des intensiven Werbens der Konkurrenz wäre für die europäische Finanzstabilität ein falsches Signal und im Zuge der Folgen des Brexits für Frankfurt eine vertane Großchance für Europa.

Frankfurt muss der neue Banker Europas werden

Denn vieles spricht für die Ansiedlung: Das zuletzt durchschnittlich geclearte Volumen an Euro-denominierten Zinsderivaten hat sich hierzulande im Vergleich zum Vorjahr versechsfacht und zeigt, dass in Frankfurt auf Initiative der Deutschen Börse bereits ein alternativer - und in der EU-27 einziger - Standort zu London entstanden ist. In der jüngeren Vergangenheit sind damit alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein liquides und effizientes Clearing von Euro-denominierten Zinsderivaten gegeben: Notwendige Zulassungen für börsliche wie auch außer-börsliche Zinsderivate, Expertise, Anbindung zentraler internationaler Marktteilnehmer und skalierbare Systeme, um entsprechende Volumina im Falle einer Verlagerung des Euroclearings abzuwickeln.

Halten wir fest: Frankfurt muss der neue Banker Europas werden. Eine starke politische Unterstützung hierfür ist, gerade nach den post-Brexit-Erfahrungen, ein dringend notwendiges Signal. Frankfurt als zentraler europäischer Finanzplatz kann der Einheit Europas dienen und bringt die natürlichen Voraussetzungen mit, um das neue London der EU-27 zu werden. Immerhin geht es auch um den Aufbau und die Entwicklung eines Finanzplatzes, der im Wettbewerb mit Shanghai, New York und Tokio Paroli bieten kann. Europäisches Klein-Klein hilft in keinem Fall.

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