Samstag, 1. Oktober 2016

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Privilegien der Staatsdiener (V) Wie Beamte fair bezahlt werden - ein Plädoyer

Gleiches Geld für gleiche Leistung: Beamte müssen angemessen versorgt werden - dieses Alimentationsprinzip ist im Grundprinzip verankert und steht nicht in Frage. Dennoch ist es Zeit, einige Sonderrechte für Staatsdiener vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes zu überprüfen

In seinem neuen Buch rechnet der Wirtschaftsprüfer Torsten Ermel vor, was deutsche Beamte wirklich verdienen. In einer fünfteiligen Serie stellt der Autor seine wichtigsten Thesen vor.

In den vorangegangenen vier Serienteilen habe ich dargelegt, wo und in welchem Ausmaß Beamte in Deutschland finanziell gegenüber anderen Arbeitnehmern besser gestellt werden. Wie beseitigt man diese Ungerechtigkeiten? Die Sonderrechte des Adels wurden in Deutschland vor knapp 100 Jahren abgeschafft, nach dem Ersten Weltkrieg. Die Gesellschaft blieb dennoch intakt - und sie wird es auch ohne Beamtenvorrechte bleiben.

Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, den Beamten etwas wegzunehmen. Es geht um die Gleichbehandlung aller arbeitenden Menschen, unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber der Staat ist oder ein privates oder öffentliches Unternehmen. Es geht um eine Absenkung überzogener Ansprüche auf ein vernünftiges Maß.

Die Lebenseinkommen von Beamten und Arbeitnehmern müssen bei gleicher Leistung am Ende auf einem vergleichbaren Niveau liegen. Ja, unser Grundgesetz verlangt eine Alimentierung von Beamten - und das ist auch gut so.

Von einer systematischen Bevorzugung gegenüber allen anderen Berufsgruppen steht im Grundgesetz allerdings nichts. Dabei ließen sich die gröbsten Ungerechtigkeiten vergleichsweise einfach beseitigen. Dazu einige Vorschläge für Sofortmaßnahmen:

  • Die Höhe der Pensionen muss an das Niveau der Renten angepasst werden. Die bereits beschlossenen Rentenkürzungen sollten wirkungsgleich in das Beamtenrecht übertragen werden. Wehr- und Zivildienstzeiten sollten bei Rentnern und Pensionären im vollen Umfang angerechnet werden. Die vorgezogenen Altersgrenzen für bestimmte Beamte gehören gestrichen.
  • Die Beitragsmessungsgrenzen für Angestellte sollten analog auf für Staatsdiener gelten. Sämtliche Veränderungen der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen sowie Leistungskürzungen für Arbeitnehmer müssen äquivalent auch auf Beamte angewendet werden.
  • Die Familienzuschläge für Beamte müssen an alle Bürger gezahlt oder abgeschafft werden. Das Elterngeld darf nicht höher sein als bei Arbeitern oder Angestellten. Es kann nicht sein, dass Beamtenkinder mehr wert sind als andere.
  • Die Beihilfe, also die staatliche Krankenfürsorge für Beamte, hat heute keine Berechtigung mehr. Sie gehört übrigens nicht zu den "hergebrachten Grundsätzen" des Beamtenrechts und könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag gestrichen werden.
  • Um den Progressionsvorteil bei der Einkommensteuer zu mildern, sollten Beamteneinkommen für die steuerliche Veranlagung fiktiv um 25 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig müssten sämtliche staatliche Alimentationsleistungen der Einkommensteuer unterliegen - entsprechend der Behandlung der "geldwerten Vorteile" bei Arbeitnehmern.
  • Die Doppelbesteuerung von Rentnern sollte durch die Einführung entsprechender Freibeträge vermieden werden.
  • Die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollten auch für Beamte gelten.
  • 2004 wurde das Sterbegeld in Deutschland abgeschafft - außer für Beamte und Abgeordnete. Auch hier sollte gleiches Recht für alle gelten.

Buchtipp
Tectum Verlag
Torsten Ermel
Beamte - Was die Adeligen von heute wirklich verdienen

Tectum, März 2016, 237 Seiten, broschiert, 16,95 Euro

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Beamte sind die neuen Adeligen. Das behauptet der Autor Torsten Ermel in seinem neuen Buch, in dem er detailliert vorrechnet, welche Privilegien die Staatsdiener gegenüber „normalen“ Arbeitnehmern genießen.
Es gibt noch viele weitere große und kleine Ungerechtigkeiten, die sich ohne allzu viel bürokratischen Aufwand aus der Welt schaffen ließen. Sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Dabei soll nicht das im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip infrage gestellt werden, wonach Beamte in jeder Lebenslage "amtsangemessen" versorgt werden müssen.

Dagegen abzuwägen ist allerdings der Gleichheitsgrundsatz: Vergleichbare Dinge müssen auch rechtlich gleich behandelt werden. Das heißt, der finanzielle Ertrag, den ein Beamter aus seiner Tätigkeit erhält, muss dem eines Arbeitnehmers vergleichbar sein. Das Alimentationsprinzip muss dahinter zurückstehen.

Die systematische finanzielle Bevorzugung von Beamten ist kein abstraktes Prinzip - sie ist eine sehr konkrete Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Der Autor ist Mitglied der AfD. Er legt Wert auf die Feststellung, dass seine Texte seine persönliche Meinung wiedergeben und nicht Ausdruck einer Parteilinie sind.


Die Privilegien der Staatsdiener - Alle Teile
Teil I: Die Privilegien der Beamten
Teil II: Die Luxus-Pensionen der Beamten
Teil III: Beamtenkinder sind mehr wert
Teil IV: Wie das Finanzamt Beamte begünstigt
Teil V: Wie Beamte fair bezahlt werden – ein Plädoyer
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