Samstag, 3. Dezember 2016

Aufstand der Mitarbeiter Massenklage gegen BayernLB

Kampfbereit: Steinerner Löwe vor der Zentrale der BayernLB in München. Das Geldhaus liegt im Streit mit rund 300 Beschäftigten
Getty Images
Kampfbereit: Steinerner Löwe vor der Zentrale der BayernLB in München. Das Geldhaus liegt im Streit mit rund 300 Beschäftigten

Rund 300 Mitarbeiter klagen gegen die Landesbank. Der Vorstandschef schlägt Alarm: Die Leistungsfähigkeit des Geldhauses sei mittelfristig "empfindlich beeinträchtigt"

Es ist erst ein paar Jahre her, da demonstrierten die BayernLB-Mitarbeiter noch für ihren Vorstand. Im Oktober 2008 war das, als rund 1500 Landesbanker sich öffentlich dafür einsetzten, dass Vorstandschef Michael Kemmer, den Bayerns Politelite wegen der Millilardenverluste loswerden wollte, im Amt bleiben darf. Wenige Monate später musste Kemmer zwar trotzdem gehen, aber kurzfristig hatten sich die Mitarbeiter durchgesetzt.

Inzwischen herrscht ein ganz anderes Klima in der Bank. Nach Informationen von manager magazin online haben kurz vor dem Jahreswechsel rund 250 Mitarbeiter beim Münchener Arbeitsgericht Klage eingereicht gegen die BayernLB. Sie wehren sich dagegen, dass sie 2009 ihre beamtenähnliche Versorgung aufgeben mussten. Hinzu kommen rund 40 Klagen von Mitarbeitern, denen die Bank in den Krisenjahren ihren Bonus nicht ausgezahlt hat, die aber glauben, einen Rechtsanspruch darauf zu haben. In der Kernbank arbeiten derzeit noch rund 3000 Beschäftigte.

Ein Sprecher der Bank bestätigte den Eingang der Klagen. Mit Blick auf die Versorgungs-Klagen sagte er: "Die Bank versucht zusammen mit dem Gesamtpersonalrat eine einvernehmliche Lösung zu finden und geht auf diejenigen Mitarbeiter zu, die damals dem Wechsel zugestimmt haben, ganz gleich, ob diese Klage erhoben haben oder nicht". Was den Mitarbeitern angeboten werden könnte, sagte er nicht. Zu den Bonus-Klagen sagte er: "Die Bank bedauert, dass einige wenige Mitarbeiter versuchen, sich vor Gericht einen wirtschaftlich in keiner Weise zu vertretenden Bonus zu erstreiten". Der Vorstand der Bank habe kein Verständnis für dieses Vorgehen, "weil es sich hier auch um solche Jahre handele, in denen sich die BayernLB in größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, Verluste auswies und vom bayerischen Steuerzahler gerettet werden musste". Unabhängig davon gehe man davon aus, dass die Rechtsauffassung der Bank in einer gerichtlichen Auseinandersetzung bestätigt werde.

In jedem Fall erschwert der Streit aber die Sanierung der Bank, die sich nicht nur in weiteren Rechtsstreitigkeiten zu Aufarbeitung ihrer verlustträchtigen Vergangenheit befindet, sondern auch kräftig sparen muss. Erst im Dezember hatte der scheidende BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler den Abbau von weiteren 500 Stellen bekannt gegeben. Vor allem wegen Managementfehlern war dieses Sparprogramm erst nach monatelanger Verzögerung angelaufen, ist aber dringend nötig, damit die Bank - wie von Brüssel auferlegt - dem Freistaat pünktlich einen Teil der Staatshilfe zurückzahlen kann.

Diskussion berührt Grundfesten der Bank

Auf einer Betriebsversammlung im Sommer hatte Häusler daher gesagt, die Diskussion um die Altersvorsorge "berühre in mehrfacher Hinsicht die Grundfesten der Bank". Angesichts der derzeitigen Diskussionen gehe "ein Riss durch die Belegschaft, der nicht nur das Betriebsklima, sondern zumindest mittelfristig auch die Leistungsfähigkeit der Bank empfindlich beeinträchtigt", so der Wortlaut einer intern veröffentlichten Rede, die manager magazin online vorliegt.

Tatsächlich gibt es heute unter den Mitarbeitern zwei Lager mit Blick auf die Versorgungssysteme. Die Ursachen liegen in der Finanzkrise: Vor gut fünf Jahren musste die Bank vom Freistaat mit 10 Milliarden Euro Eigenkapital gerettet werden. Damit die EU-Kommission die Hilfe und den Restrukturierungsplan genehmigen konnte, musste das Geldhaus im Gegenzug empfindlich sparen.

Fündig wurde der frühere BayernLB-Chef Kemmer unter anderem in dem üppigen Versorgungssystem. Fast allen Mitarbeitern, die vor 2002 eingestellt worden waren und 20 Jahre im Kreditgewerbe - davon mindestens zehn Jahre bei der BayernLB - gearbeitet hatten, hatte das landeseigene Geldhaus eine beamtenähnliche Versorgung versprochen. Neben einer Pension, die deutlich über der gesetzlichen Rente liegt, garantierte die Bank den langjährigen Mitarbeitern auch die Unkündbarkeit, Sozialabgaben mussten sie ebenfalls nicht mehr bezahlen.

Von der Bank arglistig getäuscht?

Im Krisenjahr 2009 jedoch schaffte die BayernLB das Privileg auch für die vor 2002 eingestellten Mitarbeiter ab und wollte damit insgesamt rund eine Milliarde Euro Pensionsrückstellungen einsparen. Betroffen waren rund 2200 Mitarbeiter, von denen sich 1600 auf den Wechsel in eine neue kapitalgedeckte Altersvorsorge einließen und im Gegenzug eine Prämie erhielten. Hunderte jedoch klagten gegen den erzwungenen Verzicht auf das Privileg und bekamen im Mai 2012 vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Recht. Die Bank musste daraufhin im Jahresabschluss 2012 rund 133 Millionen Euro Pensionsrückstellungen bilden, was den Jahresgewinn empfindlich schmälerte.

Von ihrem Arbeitgeber arglistig getäuscht fühlen sich nun jedoch jene Mitarbeiter, die damals unterschrieben haben. "Außerdem werfen wir der Bank vor, die Mitarbeiter damals schlecht beraten und unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet zu haben", sagt Rechtsanwalt Herbert Koller, der einen Großteil der Kläger vertritt.

Ob damit neue Belastungen auf die Landesbank zukommen, ist derzeit schwer zu sagen. Häusler allerdings hatte im Sommer schon einmal vorauseilend und inständig darum gebeten, von einer Klage abzusehen, den Täuschungs-Vorwurf wies er zudem als haltlos zurück. "Was wir an Mehrbelastung zu verkraften haben, muss an anderer Stelle eingespart werden. Eine deutliche Erhöhung der Pensionsrückstellungen könnte die Lebensfähigkeit der Bank ernsthaft gefährden", sagte er auf der Betriebsversammlung.

Das beamtenähnliche Versorgungssystem der BayernLB sei zudem von seinem Umfang her in der deutschen Bankenlandschaft und auch im Vergleich der Landesbanken einzigartig und die "Kombination von marktorientierten Aktivbezügen und einer Versorgung nach Beamtenrecht" für keine Bank wirtschaftlich darstellbar.

Nachrichtenticker

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH