Mittwoch, 7. Dezember 2016

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Zusatzgebühr für Kredite Banken verweigern Rückzahlung

Santander: Fordern Verbraucher von Kreditinstituten die Bearbeitungsgebühr für ausgezahlte Kredite zurück, stoßen sie bei der deutschen Santander Consumer Bank besonders oft auf Ablehnung, haben Verbraucherschützer festgestellt
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Santander: Fordern Verbraucher von Kreditinstituten die Bearbeitungsgebühr für ausgezahlte Kredite zurück, stoßen sie bei der deutschen Santander Consumer Bank besonders oft auf Ablehnung, haben Verbraucherschützer festgestellt

Banken kassierten jahrelang für Verbraucherkredite pauschale Bearbeitungsgebühren - widerrechtlich, urteilen Gerichte. Trotzdem verweigern die meisten Institute jetzt die Rückzahlung. Kunden hoffen auf ein Grundsatzurteil des BGH. Es geht um Milliarden.

Hamburg - Geht es ums Geldverdienen, sind Banken erfinderisch - vor allem bei Gebühren. Gerichte müssen den Dschungel der Entgelte immer wieder lichten und fällen dabei oft verbraucherfreundliche Urteile. Vor wenigen Tagen erst hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) die von der Commerzbank erhobene Pauschalgebühr für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen als unzulässig erklärt (Az: 23 U 50/12).

Die Bank hat damit die Berufungsverhandlung gegen die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verloren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Institut behält sich vor, nach Lektüre des schriftlichen Urteils gegen die Entscheidung vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen, wie ein Sprecher erklärt. Zu der Anzahl vorzeitig gekündigter Immobiliendarlehen äußert er sich nicht.

Bislang verlangt die Coba bei der vorzeitigen Auflösung eines Immobilienkredits zusätzlich zur Entschädigung für entgangene Zinsen standardisiert 300 Euro für die Berechnung der Schadenssumme. In der Regel ist das ein kurzer Rechenvorgang, dessen Ergebnis der Computer binnen Sekunden auswirft. Damit wälzt die Bank vermeintlich hohe Aufwendungen pauschal auf die Kunden ab, obwohl sie die Schadensberechnung ausschließlich im eigenen Interesse und nicht im Auftrag des Kunden durchführt, kritisiert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Der Finanzexperte interpretiert den Richterspruch als einen "weiteren Etappensieg im Kampf gegen überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen", will von einem für die gesamte Branche verbindlichen Grundsatzurteil aber nicht sprechen. Das müsse der BGH fällen, auch nur dann neigten Banken dazu, sich zu bewegen, umstrittene Gebühren ihren Kunden zu erstatten.

Nur 5 Prozent zahlen die Gebühr zurück - und das auch nur teilweise

Besonders deutlich wird dies aktuell beim Streit um Bearbeitungsentgelte für herkömmliche Verbraucherkredite. Seit dem Jahr 2010 haben bereits acht Oberlandesgerichte die standardisierte Gebühr für unzulässig erklärt. Tenor der Entscheidungen: Kreditinstitute dürfen für Leistungen, die sie ohnehin erbringen, wie etwa die Prüfung der Kreditwürdigkeit, keine zusätzlichen Entgelte verlangen. Denn die Institute verfolgten das aus eigenem Interesse.

Viele Banken haben seitdem das extra ausgewiesene und pauschal erhobene Entgelt aus den Verträgen verbannt, bei weitem aber nicht alle, berichten die Verbraucherschützer. So verlange etwa die Deutsche Bank bei neuen Vertragsabschlüssen immer noch Bearbeitungskosten in Höhe von 3 Prozent.

Fordern die Kunden jedoch die bezahlte Gebühr zurück, lehnt dies nahezu jedes dritte Institut (30 Prozent) mit dem Hinweis ab, die oberlandesgerichtliche Rechtssprechung sei für sie unmaßgeblich und es gebe noch kein höchstrichterliches BGH-Urteil dazu. Das hat jetzt eine Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (Vzbv) ergeben.

Die "Initiative Finanzmarktwächter" des Vzbv hat dazu bundesweit 1342 Beschwerdefälle von Verbrauchern analysiert, die von ihrem Institut die Bearbeitungsgebühr zurückgefordert hatten. Lediglich in 74 Fällen (5,5 Prozent) ließen sich Banken und Sparkassen darauf ein - zumeist, weil die Kunden hartnäckig nachhakten oder mit dem Anwalt drohten. Aber auch dann erstatteten die Institute in der Regel lediglich Teile der Bearbeitungsgebühr - zumeist aus Kulanzgründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

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