Sonntag, 23. Juli 2017

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Steueroasen-Enthüllungen Die Sprengkraft der Offshore-Debatte

Steueroase Panama: Akteur in einem Geflecht aus 120.000 Briefkastenfirmen und Vermögensverwaltungen

Lange köchelte die Debatte um prominente Steuersünder auf Sparflamme. Doch mit den Enthüllungen über ein weltweites Steueroasen-Netzwerk hat sie neue Nahrung erhalten. Für Deutschlands Eliten kommen die Einschläge näher. Mit ihrem Verhalten ebnen sie den Weg für strengere Steuergesetze.

Hamburg - Das ist kein Datenleck mehr, sondern eine Datenlawine: Seit Monaten sichtet ein Netzwerk investigativer Journalisten in 46 Ländern einen Berg von 2,5 Millionen Dokumenten aus zehn Steueroasen, die von einem anonymen Informanten stammen. In einer abgestimmten Aktion haben Medien wie die "Süddeutsche Zeitung", der NDR, der britische Guardian oder die Washington Post erste Ergebnisse ihrer Recherchen veröffentlicht - und damit auch in Deutschland für viel Wirbel gesorgt.

Denn in dem Konvolut aus E-Mails, PDFs, Tabellen und Powerpoint-Präsentationen sollen auch hunderte deutsche Fälle verborgen sein. Mit den Daten, so heißt es in den Berichten, lasse sich detailliert nachvollziehen, wie Wohlhabende aus aller Welt ihr Geld am Fiskus vorbei in abgelegene Steueroasen schleusen. Zum globalen Vermögensverschiebungsspiel gehören rund 120.000 Briefkastenfirmen und Vermögensverwaltungen, dubiose Trusts und exotische Orte wie Panama, die Cook-Inseln oder Mauritius. Dort sind die Steuersätze niedrig, die Kosten für die Errichtung von Firmen oder Stiftungen gering - und die Bankregelungen lax.

Als ersten deutschen Prominenten hat die Süddeutsche Zeitung den 2011 verstorbenen Industriellenerben und Playboy Gunther Sachs an den Pranger gestellt. Er soll Vermögen in Steueroasen angelegt und nicht vollständig deklariert haben. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe zurück. Doch die Erben von Gunther Sachs werden sicherlich nicht die einzigen deutschen Reichen bleiben, die sich in den nächsten Wochen unangenehmen Enthüllungen stellen müssen.

Eines steht jedoch jetzt schon fest: Für jene deutschen Eliten, die einen Teil ihres Vermögens im Ausland gebunkert und damit auch Steuern hinterzogen haben, kommen die Einschläge näher. Denn die Debatten gefährden langfristig den sozialen Frieden in Deutschland - und könnten sich für Deutschlands Reiche als Bumerang erweisen.

Debatte um die soziale Kluft wird lauter

Die Daten aus den Steueroasen dürften nach Ansicht der Steuerfahnder zwar kaum jene Schlagkraft entfalten, die der Ankauf mehrerer CDs mit Steuersünder-Daten in den letzten Jahren hatte. Das führte zu bis zu 50.000 Selbstanzeigen - ein Effekt, den die jetzigen Enthüllungen wohl kaum noch toppen werden. Staatsanwälte in Düsseldorf und Bochum, die als besonders umtriebig im Kampf gegen Steuersünder gelten, haben heute bereits abgewiegelt. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues", sagte etwa ein Bochumer Behördensprecher.

Doch die Berichterstattung wird die öffentliche Debatte über die wachsende soziale Kluft in Deutschland weiter befeuern - und die wird schriller.

Der Tonfall bei Fragen zu dem "Offshore Leaks"-Skandal wird merklich schärfer - auch von Seiten der Politiker. Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Kapitalansammlung in Briefkastenfirmen gegenüber manager magazin online als "kriminelles Netzwerk", das er für sehr gefährlich hält. Wer keinen solidarischen Beitrag in jenem Land leiste, indem er lebe, sondern sein Vermögen illegal in Steueroasen verschiebe, ist für Schneider ein "Krimineller". Schneider spricht sich für eine härtere Gangart gegen Steueroasen aus: Sperren der Kapitalverkehrsfreiheit, Meldepflichten für Banken, die bei Verletzung zu Lizenzentzug führen, stärkere Zollkontrollen sowie Prüfungen vor Ort sollen den Druck auf Staaten, die Steuer-Straftaten fördern oder dulden, erhöhen.

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