Sonntag, 30. April 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Schiffsbeteiligungen BGH stärkt Rechte von Fondsanlegern 

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Ein Anleger der Dr. Peters Gruppe war gegen das Emissionshaus erfolgreich

Wichtiges Urteil für Schiffsfondsanleger: Laut Bundesgerichtshof darf das Emissionshaus Dr. Peters Ausschüttungen nicht, wie bisher üblich, von seinen Kunden zurückfordern, um schwächelnde Fonds zu stützen. Auch andere Emittenten könnten von dem Richterspruch betroffen sein.

Karlsruhe - Dass ein Fondsanbieter seinen eigenen Anleger verklagt, kommt vergleichsweise selten vor. Dass ein solcher Rechtsstreit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) getragen wird, ist schon eine echte Rarität. Am gestrigen Dienstag geschah genau das. Und das Ergebnis dürfte für die Beteiligten weitreichende Folgen haben.

Der Fall: Ein ehemaliger Vertriebspartner der Dortmunder Dr. Peters Gruppe hatte sich vor beinahe 20 Jahren mit einem nennenswerten Betrag an zwei Containerschiffen des Emissionshauses beteiligt, nämlich an den Frachtern MS "Cape Horn" und MS "Cape Hatteras".

Beide Fonds liefen zunächst einwandfrei. Im Zuge der Wirtschaftskrise nach der Lehman-Pleite im Jahr 2008 und des damit einhergehenden Einbruchs im Welthandel gerieten sie jedoch in Schieflage. Um die Fonds am Leben zu halten, war frisches Geld erforderlich.

So weit, so unspektakulär. So wie den beiden Dr.-Peters-Fonds erging es in den vergangenen Jahren zahlreichen Schiffsgesellschaften: Sie gerieten in Not, die Emissionshäuser sowie finanzierende Banken und andere Berater entwarfen Rettungspläne - und in deren Rahmen wurden die Anleger zur Kasse gebeten.

Dr. Peters rigide Gangart

Dabei wurde die Aufforderung, frisches Kapital in die notleidenden Fonds zu geben, in vielen Fällen als mehr oder weniger freundliche Bitte formuliert. Nicht jedoch in allen. Die Dr. Peters Gruppe gilt in der Branche als Vorreiter einer rigideren Gangart: Sie bat ihre Anleger nicht um Geld zur Rettung der Fonds, sie forderte sie zur Zahlung auf. Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, konnte sich unversehens im Rechtstreit mit seinem Fondsanbieter wiederfinden.

Als Grundlage für das Vorgehen zog Dr. Peters eine Feinheit in den Gesellschaftsverträgen der Fonds heran. Ausschüttungen von Dr.-Peters-Schiffsfonds wurden demnach über die Jahre - anders als bei vielen anderen Schiffsbeteiligungen - regelmäßig als Darlehen verbucht. So konnten sie nach Ansicht des Hauses zwingend zurückgefordert werden.

So auch von jenem Ex-Vertriebspartner, dessen Fall nun vor dem BGH verhandelt wurde. 2009 wurde er aufgefordert, bereits gezahlte Ausschüttungen wieder zurückzuzahlen - und er weigerte sich. Dr. Peters klagte daraufhin vor dem Landgericht Dortmund und gewann im Juli 2010 (Az. 18 O 162/09 und 18 O 163/09). Ein Jahr darauf setzte sich das Emissionshaus auch in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm durch (Az. I-8 U 132/10 und I-8 U 133/10). Doch der Gesellschafter gab immernoch nicht nach.

So landete der Fall vor dem BGH. Und dort kam es am Dienstag zur Wende (Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11): Die obersten Richter hoben die Urteile aus den Vorinstanzen auf und wiesen die Klagen von Dr. Peters ab. Ausschüttungen an Kommanditisten von Schiffsfonds könnten nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, so der BGH in einer Mitteilung. Und entscheidend: Den Gesellschaftsverträgen der beiden Dr.-Peters-Fonds habe das Gericht keinen Anspruch auf Rückzahlung entnehmen können.

Nachrichtenticker

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH