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06.02.2013
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Steuerschlupfloch
Neue Runde im Kampf gegen "Goldfinger"

Goldbarren im Großformat: Der Kauf des Edelmetalls im Ausland hilft manchem Großverdiener hierzulande Steuern zu sparen
DPA

Goldbarren im Großformat: Der Kauf des Edelmetalls im Ausland hilft manchem Großverdiener hierzulande Steuern zu sparen

Eigentlich wollte die Bundesregierung den sogenannten Steuertrick "Goldfinger" mit dem Jahressteuergesetz abschaffen. Das scheiterte jedoch am Parteiengezänk. Jetzt startet Schwarz-Gelb eine neue Offensive gegen das millionenschwere Steuerschlupfloch.

Berlin - Die Bundesregierung versucht erneut, dem Steuersparmodell "Goldfinger" einen Riegel vorzuschieben. Das ist eines der Ziele einer Vorlage, die das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums wird nun von den Koalitionsfraktionen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Damit sollen Topverdienern künftig verschiedene Wege der Steuerumgehung versperrt werden.

Zum Beispiel eben der sogenannten Operation "Goldfinger": Dabei können Topverdiener im Spitzensteuersatz mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus umgehen (siehe Kasten links).

Was das im Einzelnen bringen kann, zeigen Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner: Danach kann jemand mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro, der 2012 für eine Million Euro Gold kaufte und das Edelmetall 2013 für eine Million Euro verkauft, seine Steuerlast für beide Jahre um 425.078 Euro drücken. Insgesamt entgehen dem Staat auf diese Weise bislang geschätzte Steuereinnahmen zwischen 700 Millionen und gut einer Milliarde Euro pro Jahr.

Die Abschaffung dieses Steuerschlupflochs war bereits Teil des letzten Jahressteuergesetzes. Darüber wurde jedoch zwischen Regierung und Opposition keine Einigung erzielt, so dass die Steuersparmöglichkeit bestehen blieb. Das soll sich nun ändern.

Ebenfalls verhindert werden soll laut Finanzministerium Umsatzsteuerbetrug bei Erdgas- und Stromlieferungen. Mit der Vorlage verbunden ist die steuerliche Förderung von Elektroautos als Geschäftswagen. Offen ist, ob die Pläne umgesetzt werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer könnten sie mit ihrer Mehrheit im Bundesrat demnächst auf Eis legen. Auch der Kampf gegen "Goldfinger" ginge dann erneut weiter.

cr/dpa-afx

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So funktioniert der Goldanlagen-Steuertrick

  • Phase eins - die üblichen Verdächtigen
    Wie häufig, wenn es um das Suchen und Finden von Steuerschlupflöchern geht, spielt sich das Geschehen vor allem in vermögenden Kreisen ab, dort also, wo sich Unternehmer, Manager und andere Topverdiener tummeln. Wer seine Steuerlast mit dem so genannten Goldanlagen-Steuertrick senken will, muss vor allem eine Voraussetzung mitbringen: ein Einkommen, das im Idealfall mit dem Spitzensatz von derzeit 45 Prozent besteuert wird.
  • Phase zwei - die Vorbereitung
    Auch das Land, das für die Aktion in Frage kommt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigste: Vorliegen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland, das die so genannte Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt vorsieht. Das heißt, auf Einkünfte, die ein hierzulande Steuerpflichtiger in jenem Land erzielt, wird in Deutschland zwar keine Einkommenssteuer erhoben (Freistellung). Sie werden aber sehr wohl zum Einkommen gerechnet, wenn es darum geht, den anzuwendenden Steuersatz festzulegen (Progressionsvorbehalt). Ein Land, das diese Voraussetzung erfüllt und auch aus anderen Gründen bestens in Frage kommt, ist Großbritannien.
  • Phase drei - die Finte
    Im Ausland gründet der Steuerpflichtige eine Gesellschaft, beispielsweise eine Limited Partnership in Großbritannien, und stattet sie mit einem möglichst großen Teil seines Einkommens oder Vermögens aus. Von diesem Geld erwirbt diese Gesellschaft sodann Güter des Umlaufvermögens, also beispielsweise Edelmetalle wie Gold und Silber, Container, Kunstobjekte, Holz oder ähnliches. Entscheidend ist daraufhin, dass eine Gewinnermittlung per Einnahmen-Überschuss-Rechnung erfolgt, nach Paragraph 4, Absatz 3 Einkommenssteuergesetz also. Denn das führt dazu, dass die Ausgaben für den Gütererwerb vollständig als Verlust verbucht werden.

    Der Verlust wird mit dem positiven Einkommen des Steuerpflichtigen verrechnet, um aus dem Ergebnis den Einkommenssteuersatz abzuleiten (negativer Progressionsvorbehalt). So lässt sich der Steuersatz in dem Jahr im Idealfall auf Null senken.
  • Phase vier - der Clou
    Der spätere Verkauf der Güter der Auslandsgesellschaft führt über die Einnahmen-Überschuss-Rechnung wieder zu einem Gewinn, der sich ebenfalls auf den Einkommenssteuersatz auswirkt, ihn also theoretisch steigert (positiver Progressionsvorbehalt). Bei Topverdienern lässt sich der Steuersatz jedoch nicht mehr erhöhen - die Wirkung ist also gleich Null. Daher führt dieses Modell zu einer tatsächlichen Steuervermeidung und nicht, wie sonst oft, lediglich zu einer Steuerstundung

    Experten raten indes, mit dem Verkauf mindestens zwei bis drei Jahre zu warten, um einem Vorwurf des steuerlichen Missbrauchs aus dem Weg zu gehen.









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