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05.02.2013
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François Hollande
"Aufwertung des Euro macht Anstrengungen zunichte"

Abwertungswettlauf: Die Währungen Euro, Yen, Yuan, Dollar und britische Pfund stehen im Wettbewerb
REUTERS

Abwertungswettlauf: Die Währungen Euro, Yen, Yuan, Dollar und britische Pfund stehen im Wettbewerb

Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen einen zu starken Euro im internationalen Wettbewerb gewandt. Während China, USA und zuletzt auch Japan durch Wechselkurspolitik ihr Wachstum stärken, dürfe Europa seine Währung nicht einfach den "Launen des Marktes" aussetzen.

Straßburg - "Es geht nicht darum, von außen ein Ziel für die EZB vorzugeben, die unabhängig ist, sondern mit der erforderlichen Reform des internationalen Währungssystems zu beginnen", sagte Hollande am Dienstag in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. "Denn sonst verlangen wir von Ländern, Anstrengungen für die Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen, die durch die Aufwertung des Euro zunichte gemacht werden."

Europa lasse seine Währung "den Launen des Marktes" ausgesetzt, kritisierte Hollande. Es müsse über die weltweite Stellung der Währung nachgedacht werden. "Eine Währungszone muss eine Wechselkurspolitik haben, sonst sieht sie sich einer Währungsparität unterworfen, die nicht dem wirklichen Zustand ihrer Wirtschaft entspricht", fügte er später in einer Diskussion mit den Abgeordneten hinzu.

Europa dürfe sich nicht über die Stärke des Euro einfach nur freuen oder darüber jammern. "Wir müssen eine Wechselkurspolitik haben", die "in den Verträgen vorgesehen" sei und "nicht nur von der EZB abhängt".

"Der Euro ist stark - vielleicht zu stark"

Hollande räumte ein, dass sich ein Wechselkurs nicht einfach "anordnen" lasse. Die Eurozone solle sich aber "ein mittelfristiges Wechselkurs-Ziel" setzen. Länder wie die USA oder China nutzten den Wechselkurs auch zur Unterstützung ihres eigenen Wachstums, fügte er danach in einer Pressekonferenz hinzu.

Bereits am Wochenende hatte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici die Ansicht geäußert, dass der Euro "stark sei, vielleicht zu stark". Die französische Regierung ist besorgt, weil die derzeitige Stärke des Euro die Exporte belastet.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte hingegen deutlich, dass er von einer Politik zur Abwertung des Euro nichts hält. Nach einem Treffen mit Moscovici am Dienstag in Paris sagte er vor Journalisten, Ziel müsse es sein, "die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken statt die Währung zu schwächen".

Hollande warnt vor Haushaltsgipfel vor striktem Sparkurs

Zwei Tage vor dem Gipfel zum EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre hat Hollande außerdem vor einem strikten Sparkurs gewarnt. "Sparen: ja. Die Wirtschaft schwächen: nein", sagte Hollande. Der Haushalt der EU müsse ein "Wachstumsbudget" sein.

Frankreich wolle ein "Scheitern des Gipfels vermeiden", versicherte der Sozialist in seinem ersten Auftritt als französischer Staatschef vor dem Europaparlament. Er könne aber keine Kürzungen vertreten, "die auf Kosten des Kohäsion gehen". Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag müsse der "Handlungsspielraum der EU für die nächsten sieben Jahre" gesichert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Treffen über den Haushalt der EU in den Jahren von 2014 bis 2020 entscheiden. Die EU-Kommission hat ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro vorgeschlagen. Länder wie Deutschland und Großbritannien - die mehr in die EU-Kassen einzahlen als sie in Form von Hilfsgeldern aus Brüssel zurückerhalten - bestehen auf einer deutlichen Kürzung.

Im November war ein erster Budget-Gipfel gescheitert, weil auch ein Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, den Kommissionsentwurf um rund 80 Milliarden Euro zu kürzen, nicht die Zustimmung aller Staaten fand. Das Europaparlament, dessen Zustimmung für die Verabschiedung des Haushaltsplans notwendig ist, hat bereits mit seinem Veto für den Fall gedroht, dass beim neuen Budget-Gipfel drastische Mittelkürzungen beschlossen werden sollten.

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