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17.01.2013
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BGH-Urteil
Ratingagenturen können in Deutschland verklagt werden

Moody's-Hauptquartier in New York: Künftig auch in Deutschland verklagbar
REUTERS

Moody's-Hauptquartier in New York: Künftig auch in Deutschland verklagbar

Standard & Poors, Fitch und Moody's können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor deutschen Gerichten verklagt werden. Nach dem jüngsten Pflichtenkatalog des EU-Parlaments ist dies bereits der zweite Rückschlag für die drei US-Ratingagenturen in dieser Woche.

Karlsruhe/Frankfurt - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals Schadenersatzklagen gegen US-Ratingagenturen vor deutschen Gerichten zugelassen. Die am Donnerstag bekannt gewordene Grundsatzentscheidung erging auf die Klage eines Rentners gegen die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P; Aktenzeichen: III ZR 282/11) aus dem norddeutschen Varel entschieden.

Der Mann fordert von S&P 30.000 Euro Schadenersatz für Lehman-Zertifikate, die er im Mai 2008 gekauft hatte. Seine Begründung: S&P habe trotz der sich bei der Lehman-Bank abzeichnenden Probleme eine gute Bewertung (A+) ausgestellt, auf die er sich verlassen und deshalb gekauft habe.

Der Kläger erfuhr nach einem Bericht des "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von dem Beschluss während seines Urlaubs in Florida. "Ich hoffe, damit wurde ein Stein ins Rollen gebracht. Es wäre großartig, wenn durch meinen Prozess die Rolle der Ratingagenturen weiter durchleuchtet würde", sagte er der Zeitung.

Der BGH begründete die Zuständigkeit deutscher Gerichte damit, dass der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland hat, und wies die Berufung von S&P gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurück.

Zig Millionen Euro Verlust

Jens-Peter Gieschen, Bremer Anwalt des Klägers, begrüßte die Entscheidung: "Mit seinem Beschluss hat das höchste deutsche Zivilgericht letztlich den Weg frei gemacht für Schadenersatzklagen von tausenden Investoren, die im Vertrauen auf die amerikanischen Ratingagenturen zig Millionen Euro Verlust gemacht haben", erklärte Gieschen. Rund 50.000 Anleger in Deutschland haben Geld durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers verloren.

Die Klagemöglichkeit auf Schadenersatz vor deutschen anstatt vor US-Gerichten ist allerdings nur ein erster Schritt: Betroffene müssen dort nachweisen, dass sich ihre damalige Kaufentscheidung vor allem auf die Bewertung von Ratingagenturen stützte.

Anwalt Gieschen zufolge muss nun noch geklärt werden, ob die Ausgangsklage seines Mandanten, der beklagten Tochtergesellschaft von S&P wirksam zugestellt worden war. Erst danach sei zu prüfen, "ob und in welchem Umfang die Klage unseres Mandanten auf Schadenersatz begründet ist."

In dieser Woche hatte bereits das EU-Parlament eine Verschärfung der Pflichten der Ratingagenturen beschlossen. So müssen Moody's und Co. künftig für grobe Fehlurteile haften. Zudem wurden zivile Haftungsprinzipien und die Pflicht, Urteile besser zu begründen, beschlossen. Zudem müssen sich die Agenturen künftig an Veröffentlichungskalender halten und dürfen nicht länger zu willkürlichen Zeitpunkten den Daumen senken oder heben.

krk/dpa

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