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13.12.2012
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EU-Vorgabe
Kabinett beschließt Fondsregulierung

Skyline von Frankfurt: Immobilienfonds bieten sich auch künftig an, wenn Anleger in Gewerbeimmobilien investieren wollen
Getty Images

Skyline von Frankfurt: Immobilienfonds bieten sich auch künftig an, wenn Anleger in Gewerbeimmobilien investieren wollen

Immobilienfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds sollen in Deutschland künftig strenger überwacht werden. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett einen wegweisenden Gesetzentwurf. Die Fondsbranche hatte auf die Novelle erheblichen Einfluss genommen - und ist nun recht zufrieden.

Berlin - Das Kabinett brachte am Mittwoch den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Alternative Investmentfonds-Manager (AIFM) auf den Weg, die bis zum Juli 2013 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Damit brauchen künftig alle Arten von Investmentfonds und deren Verwalter eine Zulassung der Finanzmarktaufsicht.

Dafür müssen sie ein angemessenes Risikomanagement nachweisen und umfassende Transparenzpflichten erfüllen. Die Politik will als Lehre aus der Krise keinen Finanzmarktakteur mehr unbeaufsichtigt lassen, wie das Finanzministerium erklärte. Mit dem AIFM-Gesetz wird in Deutschland ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das alle Arten von Investmentfonds einschließt.

Wann der Bundestag darüber abstimmt, ist noch unklar. Dort könnte der Gesetzentwurf noch wesentlich verändert werden. Die jetzt vorliegende Version der schwarz-gelben Koalition wurde auf Druck der Fondsbranche, die eine Überregulierung und Standortnachteile befürchtete, deutlich entschärft. So ist das ursprünglich diskutierte Verbot milliardenschwerer Offener Immobilien-Publikumsfonds, von denen etliche in der Finanzkrise in Schieflage gerieten, vom Tisch.

Sie sollen künftig aber strikten Anlagebeschränkungen unterliegen. Zudem dürfen Kleinsparer ihre Anteile nur noch einmal pro Jahr zurückgeben, damit die Fonds ihre Liquidität besser managen können. Auch Spezialfonds - also Offene Fonds, die das Geld professioneller Investoren wie etwa Versicherer einsammeln - bleiben erhalten.

Reaktionen aus der Fondsbranche

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), der für einen Großteil der Branche spricht, begrüßte die Änderung. Ein Verbot wäre nach seiner Einschätzung ein schwerer Schlag gewesen. "Das hätte rund eine Billion Euro gemanagtes Vermögen und damit rund die Hälfte des Vermögens der Investmentbranche betroffen", erklärte BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter.

Zudem gibt es neue Regulierungsvorschriften für geschlossene Fonds. Zum einen müssen die Anbieter dieser Produkte höhere Anforderungen erfüllen, zum anderen werden die Möglichkeiten für die Ausgestaltung der Fonds selbst eingeschränkt. So müssen geschlossene Fonds für das breite Publikum künftig in mindestens drei Objekte investieren. Wer weniger Investitionsobjekte vorsieht, darf nur Anleger ab einer Beteiligungssumme von mindestens 20.000 Euro aufnehmen.

Auch in einem anderen Punkt kam die Koalition der Branche entgegen: Künftig soll es neben den Privatanlegern und den institutionellen Investoren eine dritte Kategorie, die semi-professionellen Anleger, geben. Dazu zählen etwa Stiftungen und Verbände, aber auch Fondsmanager selbst. Sie alle können künftig weiter in komplexe Produkte investieren, wenn sie sich zutrauen, die Risiken abzuschätzen.

Dafür hatte sich vor allem die Private-Equity-Branche stark gemacht. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) reagierte entsprechend erleichtert: "Die Richtlinie ermöglicht deutschen Private-Equity-Gesellschaften eine größere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich - eine Chance, die es zu nutzen gilt", erklärte Geschäftsführerin Ulrike Hinrichs.

Hart blieb die Koalition bislang dagegen bei den Beschränkungen für Hedgefonds. Sie sollen für Privatanleger gesperrt bleiben, um sie vor Verlusten zu schützen. Auch ausländische Hedgefonds sollen in Deutschland nur noch an professionelle und semi-professionelle Investoren verkauft werden.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Alternative Investment (BVAI), Frank Dornseifer, appellierte an die Politik, hier noch einmal in sich zu gehen: "Ob man der sehr heterogenen Gruppe der Privatanleger mit dem generellen Anlageverbot in Hedgefonds einen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln. Hier wären Mindestanlagebeträge gegebenenfalls sinnvoller gewesen." Der Gesetzgeber sollte einmal genauer prüfen, durch welche Anlagen Privatanleger in der Vergangenheit die größten Verluste erlitten haben.

cr/rtr

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