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26.11.2012
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US-Urteil
Argentinien keilt gegen Geierfonds zurück

Kurz vor Zwölf: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner
DPA

Kurz vor Zwölf: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner

Überraschend hat ein New Yorker Gericht Hedgefonds Recht gegeben, die Argentiniens Umschuldung infrage stellen. Nun gehen die Südamerikaner in Berufung. An ihrer Seite: andere Hedgefonds - und die Sorge um die Stabilität des Weltfinanzmarkts.

Buenos Aires/New York - Rund zehn Jahre nach der größten Staatspleite der Geschichte kämpft Argentinien darum, einen Angriff von Finanzinvestoren gegen seinen Schuldenschnitt in letzter Minute abzuwehren. Die Regierung legte am Dienstag Berufung gegen das Urteil eines US-Bundesgerichts ein, das sie in der vergangenen Woche zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an Hedgefonds bis Mitte Dezember verdonnert hat. Dabei geht es um Investoren, die eine Teilnahme an den beiden Umschuldungen der Jahre 2005 und 2010 verweigerten.

Das Wirtschaftsministerium kritisierte die Entscheidung der ersten Instanz als "Angriff auf die Souveränität" Argentiniens und "Ignoranz gegenüber den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen". Grundlage von Verhandlungen sollten die Regeln der Umschuldung aus dem Jahr 2010 sein, erklärte es zu dem in der Nacht auf Dienstag eingereichten Antrag.

Präsidentin Cristina Fernandez kündigte bereits an, die widerspenstigen Fonds NML Capital von Paul Singer und Aurelius Capital, die sie als "Aasgeier" bezeichnete, niemals auszuzahlen. Notfalls wolle sie bis zum Obersten US-Gerichtshof ziehen. Die Finanzinvestoren haben sich nach der spektakulären Staatspleite und Abwendung Argentiniens vom US-Dollar 2001 günstig argentinische Staatsanleihen gekauft, in der Hoffnung, doch noch Ansprüche anmelden zu können.

Auf der anderen Seite stehen neben der südamerikanischen Republik selbst auch mehrere US-Investoren, die sich wie die große Mehrheit der damaligen Gläubiger an der Umschuldung in den 2000er Jahren beteiligten und neue Bonds von Argentinien mit einem Forderungsverzicht von 70 Prozent akzeptierten. Diese könnten nun ebenfalls wertlos werden, falls das Land vor der Wahl steht, entweder alle Gläubiger zu bedienen oder keine. Auch deshalb unterstützte eine Investorengruppe, die sich an beiden Umschuldungen seit dem Staatsbankrott 2002 beteiligte, die Regierung in Buenos Aires und stellten in den USA einen Eilantrag gegen die Entscheidung von Bundesrichter Thomas Griesa.

Rechtsexperten zufolge steht das Urteil von Richter Thomas Griesa in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und auch der Haltung der US-Regierung zur Pari-passu-Klausel, nach der alle Zeichner einer identischen Anleihe gleich behandelt werden sollen.

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