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19.10.2012
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Geldanlage
Finanzminister entschärft Regulierungsplan für Fonds

Von Christoph Rottwilm

Riesenräder, Fußballrechte, Loks: Diese Fondsexoten stehen vor dem Aus
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DPA

Die AIFM-Richtlinie der EU und die daraus folgende gewaltige Marktregulierung erregt zurzeit die Fondsbranche. In einem Punkt können die Initiatoren geschlossener Fonds nun aber offenbar aufatmen: Die geplante Positivliste mit erlaubten Investitionsobjekten wird wohl nicht kommen.

Hamburg - Zumindest zu diesem Teil der bevorstehenden umfassenden Regulierung des deutschen Fondsmarktes gibt es für die Initiatoren geschlossener Fonds offenbar Entwarnung: Die Chancen stehen gut, dass es die gefürchtete Positivliste, auf der all jene Vermögensgegenstände stehen sollen, in die Beteiligungsgesellschaften künftig investieren dürfen, doch nicht geben wird. Das erfuhr manager magazin online aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Zum Hintergrund: Im Juli hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur so genannten AIFM-Richtlinie aus Brüssel veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die Aktivitäten der Fondsbranche in Deutschland sowie deren Produkte grundsätzlich neu geregelt werden.

In dem Gesetzentwurf findet sich auch die so genannte Positivliste für zulässige Vermögensgegenstände, in die geschlossene Fonds künftig nur noch investieren dürfen sollen. Zu diesen Gegenständen zählen demnach beispielsweise Immobilien, Schiffe oder Flugzeuge. Andere Investitionsgegenstände dagegen, wie etwa Container, Lokomotiven oder Flugzeugtriebwerke, die bereits heute regelmäßig in geschlossene Fonds gepackt und am Kapitalanlagemarkt platziert werden, wären künftig nicht mehr zulässig.

Beschränkung auf Sachwerte "durchaus denkbar"

Aus diesem Grund stieß die Liste bei den Initiatoren auf Widerstand. Der Branchenverband VGF etwa argumentiert, auf diese Weise werde die Erschließung neuer Geschäftsfelder praktisch ausgeschlossen. Als Beispiel nennt der Verband die Neue-Energien-Fonds, die vor einigen Jahren aufkamen, und die es mit einer solchen Liste womöglich nicht gegeben hätte.

Die Kritik kam im Finanzministerium offenbar an: Anstelle der Liste sei eine generelle Beschränkung der Investition auf "Sachwerte", flankiert durch eine Liste mit Beispielen sowie eine strenge Überwachung durch die Finanzaufsicht, "durchaus denkbar", hieß in gut informierten Ministeriumskreisen.

Über weitere Streitpunkte werde intern noch diskutiert. Dazu zählen zum Beispiel die Begrenzung des Fremdkapitaleinsatzes geschlossener Fonds auf künftig 30 Prozent sowie die zwingende Streuung der Investitionen auf mehrere Objekte, es sei denn, die Mindestbeteiligungssumme der Fonds läge jenseits der 50.000 Euro.

Nach Angaben des Ministeriums werden dort derzeit die Stellungnahmen und Änderungswünsche zum Gesetzentwurf diskutiert. Bis zum November oder Dezember soll ein Regierungsentwurf zum AIFM-Umsetzungsgesetz erstellt und vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Dann folge das parlamentarische Verfahren. Bis zum 22. Juli 2013 muss die AIFM-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden.

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