Mittwoch, 19. Dezember 2018

Ferrero "Die wollten uns etwas Gutes tun"

Die geheimen Ferrero-Spenden in Höhe von fast einer Million Mark bringen die Hessen-CDU in die Bredouille. Die Süßwarenfirma hat der Partei wohl doch nicht uneigennützig Geld gegeben, wie es die Union behauptet.

Wiesbaden - Immer wieder muss sich in den vergangenen Jahren der langjährige Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein mit Mitgliedern der Geschäftsleitung getroffen haben, die ihm Umschläge mit Bargeld anvertrauten. Spendenquittungen wurden für die Summen nicht ausgestellt. Das Geld wanderte von den Gremien und Kassenprüfern der Partei angeblich unbemerkt in eine geheime Barkasse der CDU-Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden.

Für Hessens CDU-Generalsekretärin Otti Geschka liegen die Motive von Ferrero auf der Hand: "Die wollten uns etwas Gutes tun." Dass die Erfinder des Überraschungseis das Geld ganz und gar altruistisch gegeben haben sollen, mag indes außerhalb der Union niemand glauben. Das Wohlwollen der Christdemokraten warf für das Unternehmen bereits vor Jahren üppige Früchte ab.

Das Unternehmen mit Hauptverwaltung in Frankfurt am Main unterhält im mittelhessischen Stadtallendorf eines seiner größten Werke. Als sich 1989 die Grenzen öffneten, begann für Ferrero eine lange Boomphase. Die Menschen in Ostdeutschland hungerten offenbar geradezu nach Mon Cheri, Ferrero-Küsschen oder Kinder-Schokolade. Die Produktion stieg rasant, die Gewerbesteuervorauszahlungen dagegen kletterten nur mäßig, auch als der Boom in den Jahren nach dem Fall der Mauer unvermindert weiter ging.

Nur 6,8 statt 40,2 Millionen Mark Gewerbesteuer

So setzte die Finanzverwaltung von Stadtallendorf unter der Verantwortung von Bürgermeister Manfred Vollmer (CDU) die Gewerbesteuervorauszahlungen für die Jahre 1992 bis 1994 auf jeweils 6,8 Millionen Mark fest. Tatsächlich, so berichten Insider, wären für 1992 Vorauszahlungen von 31,4 und für die Jahre 1993 und 1994 Vorauszahlungen von jeweils 40,2 Millionen Mark angemessen gewesen.

Erst als das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf auf den Vorgang stieß, wurde die Praxis geändert. Nach vorsichtigen Schätzungen gingen dem Fiskus damals durch die niedrigere Veranlagung rund 13 Millionen Mark Zinsen verloren. Gegen Vollmer leitete die Staatsanwaltschaft Marburg ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue ein, dass 1997 gegen eine Geldauflage von 10.000 Mark eingestellt wurde.

Eine klare Verbindung zwischen Steuerskandal und Spendenskandal ist derzeit nicht zu beweisen. "Die CDU Hessen hat nichts mit Gewerbesteuern zu tun", sagt Parteisprecher Christian Schnee in Wiesbaden. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Wittgenstein möglicherweise einen Teil der Ferrero-Spenden an den Kreisverband Marburg weiter geleitet habe.

Dort agieren Politiker, die auch über die Grenzen des Kreises hinaus Einfluss haben. Kreisvorsitzender der Union ist der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Im hessischen Landtag sitzt CDU-Justizminister Christean Wagner für den Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Klar ist, dass sich die Politik immer um das Wohlergehen des Ferrero-Werks in Stadtallendorf bemüht hat. Im strukturschwachen Mittelhessen ist das Süßwarenwerk einer der größten Arbeitgeber. Als Anfang der 90er Jahre in der Nähe des Werks enorme Schadstoffbelastungen im Boden festgestellt wurden - Folge der Munitionsproduktion in Stadtallendorf während des Zweiten Weltkriegs - setzte die Landesregierung alle Hebel in Bewegung, um eine rasche Sanierung des Geländes einzuleiten. "Für Ferrero", erinnert sich ein hochrangiger CDU-Politiker, "hätten wir alles gemacht".

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