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12.04.2012
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US-Steuergesetz
500 Milliarden Dollar Kollateralschaden

Von Arne Gottschalck

Flaggen auf Tuchfühlung: Das US-Steuergesetz Facta, das ab 2013 gelten soll, dürfte auch auf Finanzhäuser des Euro-Raums Auswirkungen haben
Corbis

Flaggen auf Tuchfühlung: Das US-Steuergesetz Facta, das ab 2013 gelten soll, dürfte auch auf Finanzhäuser des Euro-Raums Auswirkungen haben

Das neue Steuergesetz "Fatca" soll der amerikanischen Steuerbehörde helfen, Schwarzgeld der US-Bürger weltweit aufzuspüren. Das hat Folgen für Geldhäuser in Europa. Den Europäern läuft die Zeit davon.

Hamburg - Von den USA aus gesehen ist Europa weit weg. Ein Kontinent, bestehend aus kleinen Ländern, die mit großen Problemen kämpfen. Zu den Problemen könnte bald auch ein neues Steuergesetz made in USA beitragen - denn das soll nicht nur in den Vereinigten Staaten gelten, sondern weltweit. Nur ist die Welt darauf noch nicht vorbereitet - auch, weil der "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca) nach ersten Berechnungen 500 Milliarden Dollar kosten könnte.

Zwar kann derzeit niemand präzise ausrechnen, wie hoch die Kosten für die Umsetzung von Fatca sein werden. 500 Milliarden Dollar lautet eine Schätzung der Prüfungsgesellschaft KPMG, es gibt aber auch andere.

Fatca ist das Akronym des Foreign Account Tax Compliance Act. Eines Steuergesetzes aus Amerika, das die Finanzwirtschaft der gesamten Welt betrifft. Es soll der amerikanischen Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) helfen, Schwarzgelder ihrer Bürger weltweit aufzuspüren.

Dem Gesetz zufolge müssen Finanzinstitute gegenüber dem IRS offenlegen, ob sich Amerikaner unter ihren Kunden befinden, Auskunft über deren Konten geben und gegebenenfalls Steuern einbehalten sowie abführen. Es lässt sich denken, dass die Finanzhäuser davon nicht begeistert sind. Zum einen aus ganz profanen Kostengründen. Denn um dieses Gesetz in der Praxis anzuwenden, müssen alle Finanzunternehmen der Welt zum Beispiel ihre gesamte IT überarbeiten. Hier eine Änderung im System, dort eine Anpassung im Unternehmensgefüge, das alles kostet Geld.

Anhörungsfrist läuft Ende April aus

Zum anderen sperren sich Europas Unternehmen aus rechtlichen Gründen. Denn kann ein US-Gesetz Wirkung in anderen Ländern als in den USA entfalten? Nein, lautet die einfache Antwort. Können Unternehmen überhaupt verpflichtet werden, ihre Kunden einer ausländischen Steuerbehörde zu melden? Abermals nein.

Doch wie weit fortgeschritten die Entwicklung ist, zeigte der 8. Februar dieses Jahres. An diesem Tag verkündeten fünf europäische Staaten - Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien - mit den USA ein Abkommen geschlossen zu haben. Und erklärten darin ihre Bereitschaft, die Meldungen ihrer nationalen Finanzinstitute entgegenzunehmen und an den amerikanischen Fiskus weiterzureichen.

Fatca kommt, sind sich Insider daher einig. Den Europäern bleibt nur, die Folgen für sie zu mildern. Oder es zumindest zu versuchen. Bis zum 30. April 2012 Jahres haben sie dafür Zeit. Denn so lange läuft noch die "consultation period", die Phase, binnen derer das IRS den Europäern einräumt, ihre Bedenken vorzutragen.

Eine ganze Industrie lauscht daher auf weitere Signale aus Amerika. Auf der Frühlingskonferenz des Luxemburger Fondsverbands Alfi zum Beispiel, in Luxemburgs Konferenzzentrum im Stadtteil Kirchberg, schwirrt die Luft vor Fachbegriffen wie eben "consultation period", von "withholding tax", von "FFI". Und immer wieder wird die Hoffnung laut, die rege Pendeldiplomatie, die sich zwischen Europa und Amerika entwickelt hat, möge zum Erfolg führen. Vor allem Lobbyisten versuchen auf die US-Steuerbehörde IRS einzuwirken.

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