Freitag, 22. März 2019

Erste Durchsuchungen Fahnder starten Großrazzia gegen Steuersünder

Logo der HSBC-Bank und die Fahne Luxemburgs auf einer CD: Deutsche Steuerfahnder haben am Wochenende erste Hausdurchsuchungen durchgeführt

Inhabern von Schwarzgeld-Konten in Luxemburg stehen unruhige Tage bevor: Deutsche Steuerfahnder haben eine Großrazzia gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher gestartet und mit Durchsuchungen begonnen. Vor kurzem hatten die Fahnder eine CD mit Daten tausender möglicher Steuersünder erworben.

Bochum - Nach dem Kauf einer neuen Steuersünder-CD haben die Ermittler mehrere Büros einer Vermögensverwaltung durchsucht. Bei den Razzien seien am Freitag zeitgleich Standort des Unternehmens in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg unter die Lupe genommen worden, sagte ein Sprecher der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum der "Bild am Sonntag".

Nach Informationen der Zeitung handle es sich um die Düsseldorfer VM Vermögensmanagement. Das Unternehmen gehöre zur August-von-Finck-Gruppe und betreue nach eigenen Angaben ein Anlagevermögen von deutlich über zwei Milliarden Euro. Bei den Razzien sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.

Der "Spiegel" berichtete, im Zusammenhang mit den Razzien sei es zu einer Panne gekommen. Da die Durchsuchungsaktionen ursprünglich früher stattfinden sollten, dann aber auf den November verschoben wurden, seien Informationen durchgesickert. Daher hätten die Ermittler versucht, mit den Razzien ab Freitag in einer Notaktion zu retten, was noch zu retten sei.

Die Deutsche Steuergewerkschaft erwartet durch die von Nordrhein-Westfalen gekaufte CD mit Daten mutmaßlicher Steuerstraftäter Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Möglich seien sogar bundesweit zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 900 Millionen Euro, sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Eigenthaler dem Magazin "Focus" nach einer Vorabmeldung vom Samstag. In der Deutschen Steuergewerkschaft sind Mitarbeiter aus der Steuerverwaltung organisiert.

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte am Freitag den Ankauf einer neuen CD mit Steuerdaten bestätigt. Die Datensätze wurden in Düsseldorf als "vielversprechend" bewertet. Sie enthielten Material zu rund 3000 Bankkunden, die Geld in Luxemburg geparkt haben sollen. Untersuchungen liefen bereits, hieß es. Betroffen seien Kunden der Großbank HSBC in Luxemburg.

Einträgliches Geschäft für den Fiskus

Der Ankauf von Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz, für die jeweils niedrige einstellige Millionenbeträge geflossen waren, hat sich für den Fiskus als ausgesprochen einträglich erwiesen. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums bislang rund 6000 Selbstanzeigen. Dadurch flossen dem Staat etwa 300 Millionen Euro an nachgezahlten Steuern zu. Viele Verfahren sind aber noch gar nicht abgeschlossen.

Hinzu kommen Strafzahlungen Schweizer Banken. So will die Credit Suisse 150 Millionen Euro an die Gerichtskasse Nordrhein-Westfalen zahlen, damit Ermittlungen gegen neun ihrer Mitarbeiter eingestellt werden. Das Bankhaus Julius Bär hat 50 Millionen Euro gezahlt.

Auch aus diesem Grund ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein scharfer Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz. "Die Gefahr des Entdecktwerdens durch den Ankauf von CDs soll mit diesem Abkommen unterbunden werden", hatte er im Landtag gesagt. Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen.

Unterstützung bekam Walter-Borjans von der Steuergewerkschaft. "Der Ankauf von Daten-CDs ist die effektivste Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post".

Der Ankauf der CD mit Daten aus Luxemburg hat Ermittlungen in mehreren Bundesländern ausgelöst. Am Freitag hatten neben Nordrhein-Westfalen auch Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das Vorliegen entsprechender Informationen bestätigt. Die federführende Staatsanwaltschaft in Bochum hatte die Daten an die anderen Länder weitergegeben.

wed/dpartr

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