Freitag, 29. Juli 2016

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Energiewende Weiteres Gericht zweifelt an Brennelementesteuer

Kernkraftwerk im bayerischen Gundremmingen: "Wir begrüßen die Entscheidung"

Es scheint mehr als nur ein Einzelentscheid zu sein: Jetzt hegt auch das Finanzgericht München Zweifel daran, dass die Brennelementesteuer rechtens ist. RWE sieht sich bestätigt. Der Rechtsstreit mit dem Bund dürfte allerdings noch Jahre dauern.

München/Berlin/Düsselsorf - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss um die Milliardeneinnahmen aus der Brennelementesteuer bangen. Nach dem Finanzgericht Hamburg wohl auch das Münchener Finanzgericht große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Atomkraftwerksbetreibern zu zahlenden Abgabe.

Ein entsprechender "Spiegel"-Bericht wurde in Branchenkreisen bestätigt. Damit stehen die geplanten Einnahmen von jährlich 1,3 Milliarden Euro infrage - pro Atomkraftwerk hätten die Energiekonzerne rund 150 Millionen Euro an den Bund überweisen sollen.

In diesem Fall ging es um Block B des bayerischen Kernkraftwerks Gundremmingen, das mehrheitlich von RWE betrieben wird. Steuern in Höhe von rund 74 Millionen Euro müssen damit vorerst nicht gezahlt werden.

Unter anderem wird von dem Gericht infrage gestellt, ob es sich tatsächlich um eine Verbrauchssteuer handelt und ob der Bund eine derartige Steuer überhaupt neu einführen darf. Mit einer ähnlichen Begründung hatte zuvor bereits das Finanzgericht Hamburg einer Eon-Klage gegen einen Steuerbescheid statt gegeben.

Der Rechtsstreit um die Abgabe dürfte Jahre dauern

Der Energiekonzern RWE sieht sich durch einen Gerichtsbeschluss in seinen Zweifeln an der milliardenschweren Brennelementesteuer bestätigt. Mit dem Finanzgericht München habe nun bereits ein zweites Gericht substanzielle Bedenken gegen die Steuer geltend gemacht, sagte ein Konzernsprecher am Sonntag. "Wir begrüßen die Entscheidung, die uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt."

Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Bundesregierung wie bereits nach der ähnlichen Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg den Beschluss aus München anfechten wird. Der Rechtstreit um die Abgabe dürfte Jahre dauern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit der Steuer von den vier AKW-Betreiber - RWE Börsen-Chart zeigen, Eon Börsen-Chart zeigen, EnBW Börsen-Chart zeigen und Vattenfall Börsen-Chart zeigen - jährlich rund 1,3 Milliarden Euro kassieren.

krk/dpa/rtr

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