Freitag, 24. November 2017

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Steuerfrust Der freundliche Herr Darboven regt sich auf

Doppelte Steuer: Hier langt der Fiskus zweimal zu
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2. Teil: Finanzministerium verweist auf die MwStSystRL

Kritik daran kommt auch vom Bund der Steuerzahler. "Wir sprechen uns seit Langem für die Abschaffung aller Bagatellsteuern aus", sagt Vizepräsident Reiner Holznagel zu manager magazin Online. "Neben der Kaffeesteuer gehören aus unserer Sicht zum Beispiel auch die Zweitwohnsitzsteuer sowie die sogenannte Bettenabgabe abgeschafft."

Tatsächlich sind Doppelbesteuerungen, wie sie durch die Kaffeesteuer entstehen, bei Verbrauchsteuern die Regel. Weitere Beispiele sind die Sekt- oder Schaumweinsteuer, die Steuer auf alkoholische Mischgetränke ("Alkopops") sowie die Tabaksteuer. Und die Beispiele lassen es erahnen: Neben der fiskalischen Funktion, sprich der Geldbeschaffung für den Fiskus, erfüllen diese Abgaben in vielen Fällen auch eine - oft gesundheitspolitische - Lenkungsfunktion.

Entsprechend verteidigt das Bundesfinanzministerium (BMF) die genannten Steuern. Am Aufkommen der Steuern sei zu erkennen, dass es sich nicht um "Bagatellsteuern" handele, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber manager magazin Online. Die genannten Verbrauchsteuern trügen vielmehr maßgeblich zur Finanzierung des Bundeshaushalts bei und würden mit äußerst niedrigen Kosten überaus effizient erhoben.

Ministerium sieht kaum Spielraum

Diese Steuern seien innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert, schreibt das Ministerium weiter. Der nationale Spielraum sei jeweils in einem gewissen Rahmen begrenzt. Zumindest für die Kaffeesteuer kann man dieses Argument allerdings wohl mit einem Fragezeichen versehen - außer Deutschland, Belgien und Dänemark findet sich in Europa kaum noch ein Land, in dem die Abgabe erhoben wird.

Bei der Frage nach der doppelten Besteuerung verweist das Ministerium auf die juristische Grundlage der Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Demnach seien Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst ausdrücklich mit in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Das Entgelt umfasse also auch alle gegebenenfalls im Preis enthaltenen Verbrauchsteuern. Davon könne Deutschland nicht abweichen.

Hinzu kommt der praktische Aspekt: Die Umsatzsteuer ließe sich laut BMF gar nicht praktizieren, wenn der Unternehmer bei jedem Umsatz die Höhe der im Preis enthaltenen anderen Steuern oder Abgaben ermitteln und aus der Bemessungsgrundlage herausnehmen müsste.

Die Standpunkte stehen sich damit diametral gegenüber. Bleibt abzuwarten, was passiert, sollte Kaffeeunternehmer Darboven tatsächlich ausreichend Unterschriften für seine Petition zusammenbekommen.

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