Dienstag, 28. März 2017

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Milliardenklage Hedgefonds wollen Argentinien-Konto in der Schweiz pfänden

Geschützt vor Zugriff: Als internationale Organisation genießt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ) Immunität. Gläubiger Argentiniens werfen der Republik vor, diese Immunität zu missbrauchen und Milliarden abzuschirmen

Zwei Hedgefonds wollen Argentinien mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Zahlung von gut einer Milliarde Schweizer Franken zwingen. Die Kläger wollen die Immunität der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel aufheben lassen, um an ihr Geld zu kommen. Auch deutsche Argentinien-Anleger schöpfen neue Hoffnung.

Hamburg - Die Hedgefonds Elliott Management und EM Limited fordern die Auszahlung von Staatsanleihen, die aufgrund des Bankrotts Argentiniens im Jahr 2001 weitgehend ausgefallen waren. Wie das manager magazin in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: 15. April) berichtet, richtet sich die Anfang Februar eingereichte Beschwerde formal gegen die Schweiz.

Dort hatten die Gläubigerfonds in den vergangenen Jahren bereits versucht, auf argentinische Konten bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zuzugreifen. Ende 2009 erreichten sie sogar, dass ein Teil der Devisenreserven der Zentralbank Argentiniens arretiert wurden.

Schweizer Behörden kippten den Beschluss später jedoch, weil die BIZ als internationale Organisation Immunität genießt. Die Fonds berufen sich nun auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der ein Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Sie fordern, dass die Immunität der BIZ aufgehoben wird, um argentinische Gelder pfänden zu können.

Schutz vor Zugriff: Argentinien bunkert 44 Milliarden Dollar bei der BIZ

Einem Gutachten zufolge lagerte die argentinische Zentralbank 2010 rund 44 Milliarden Dollar bei der BIZ, das entspricht 86 Prozent ihrer Währungsreserven. Die Anwälte der Fondsgesellschaften halten Argentinien und der BIZ vor, Vermögen gezielt vor den Gläubigern abzuschirmen und die Immunität der Bank damit zu missbrauchen.

Ein möglicher Erfolg der Beschwerde dürfte auch Argentinien-Anlegern aus Deutschland neue Hoffnung bringen. Mehr als 400 Prozesse haben sie bereits gewonnen und gut 230 Millionen Euro erstritten. Bislang verweigerte Argentinien jedoch die Zahlung.

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