Montag, 25. September 2017

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Abgeltungsteuer Ein dreifacher Rohrkrepierer

KAP Fear: Wen die chaotische Abgeltungssteuer benachteiligt
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REUTERS

Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge erweist sich als Irrtum an drei Fronten. Sie verwöhnt vermögende Bürger, vertreibt Sparer mit mittleren Einkommen und verursacht ein Loch in der Staatskasse. Sie sorgt für Frust selbst beim Fiskus. Noch bleibt die Chance, dass der Finanzhof sie einkassiert.

Hamburg - Der dramatische Einbruch bei den Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen hat mehrere Gründe. Erstens hat die Finanzkrise zahlreichen Aktienanlegern schmerzhafte Verluste beschert, die sie seit 2009 steuermindernd geltend gemacht haben. Zweitens sorgte die Krise für ein historisch niedriges Zinsniveau: Wer kaum noch Zinseinnahmen hat, kann diese auch nicht versteuern.

Da die Deutschen rund 360 Milliarden Euro auf Spar- und Tagesgeldkonten bunkern, hat die weltweite Niedrigzinspolitik die Einnahmen des deutschen Fiskus allein im Steuerjahr 2009 um geschätzte knapp zwei Milliarden Euro gedrückt. Für beide Faktoren - Einbruch am Aktienmarkt und extrem niedrige Zinsen - kann man die Bundesregierung nicht verantwortlich machen.

Es gibt aber noch einen dritten, gewichtigen Grund, warum die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen im Jahr 2010 um rund ein Drittel auf 8,7 Milliarden Euro eingebrochen sind. Die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer sorgt nicht nur für mehr Ärger und Bürokratie bei der Mehrzahl der Steuerzahler, sondern auch für weniger Einnahmen für den Staat. Sie ist ein Rohrkrepierer.

Seit 2009 werden Kapitalerträge wie Zinseinnahmen oder Kursgewinne aus Aktiengeschäften einheitlich mit 25 Prozent besteuert - und nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent. Was sich verlockend einfach anhört, hat für die Staatskasse wie für die Steuermoral jedoch verheerende Folgen.

Steuergeschenk für Vermögende

Die Abgeltungsteuer ist zunächst ein riesiges Steuergeschenk für sehr vermögende Bürger. Große Aktien- und Anleihendepots haben vor allem diejenigen, die es sich leisten können: Für diese hoch Vermögenden hat sich die Steuerbelastung von 45 Prozent Spitzensteuersatz (plus eventuell Reichensteuer) auf 25 Prozent Abgeltungsteuer beinahe halbiert.

Die Hoffnung des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, durch dieses Entgegenkommen das im Ausland gebunkerte Schwarzgeld zurückzuholen und damit die Verluste aus der Steuersenkung auszugleichen, hat sich nicht erfüllt. Das Schwarzgeld bleibt überwiegend dort, wo es ist, und die vielen ehrlichen vermögenden Steuerzahler in Deutschland werden seitdem niedriger besteuert.

Schreckgespenst für Aktiensparer

Was noch schwerer wiegt: Die Abgeltungsteuer hat dazu beigetragen, zahllose Sparer mit mittlerem Einkommen aus dem Aktienmarkt zu vertreiben. Die Mehrzahl der Deutschen ist ohnehin skeptisch gegenüber Aktien - eine Haltung, die sowohl die private Altersvorsorge erschwert als auch das von Unternehmen dringend benötigte Risikokapital mindert. Diese Skepsis gegenüber Aktien wollte die Politik mit staatlichen Prämien für das Aktiensparen (Riester-Rente) überwinden - um kurz darauf mit der Abgeltungsteuer dem privaten Aktiensparen einen weiteren Schlag zu versetzen.

Grund dafür ist der Wegfall der Steuerfreiheit für langfristige Kapitalanlagen. Bis zur Einführung der Abgeltungsteuer konnten Sparer, die regelmäßig kleine bis mittlere Beträge in einen Aktiensparplan einzahlten, auf eine ordentliche Rendite hoffen - denn der Ertrag blieb steuerfrei, wenn die Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten wurden. Damit ist seit 2009 Schluss. Der verbleibende, steuergeschützte Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro ist im Vergleich zu europäischen Nachbarländern wie England oder Frankreich lächerlich gering.

Mehr Bürokratie, weniger Steuergerechtigkeit

Warum sollten sich kleine und mittlere Sparer den Verlustrisiken des Aktienmarktes aussetzen, wenn selbst im günstigsten Falle der Ertrag um knapp ein Drittel (Abgeltungsteuer plus Kirchensteuer) vom Fiskus gemindert wird? Zumal die Abgeltungsteuer bislang nicht für eine Vereinfachung, sondern für noch mehr Verwirrung, Bürokratie und ein weiteres Anschwellen der "Anlage Kap" bei der Einkommensteuererklärung geführt hat.

Die Abgeltungsteuer vermindert die Steuerlast der Vermögenden, während sie gleichzeitig eine große Zahl kleiner und mittlerer Sparer vom Kapitalmarkt vertreibt. Damit sorgt sie zwangsläufig für eine geringere Steuerbasis und geringere Steuereinnahmen - und erweist sich bereits zwei Jahre nach ihrer Einführung als das falsche Modell.

Die Hoffnung bleibt, dass der Bundesfinanzhof die Abgeltungsteuer kippen wird. Darauf setzt auch die Deutsche Steuergewerkschaft, denn die Abgeltungsteuer besteuert Einkünfte aus Kapitalvermögen geringer als andere Einkunftsarten. Für einen Normalverdiener mit einem persönlichen Steuersatz von 30 Prozent ist es nicht nachzuvollziehen, dass er auf sein Einkommen aus täglicher Arbeit höhere Steuern zahlen muss als ein Millionär, der das gleiche oder ein noch höheres Einkommen durch den Wertzuwachs seines Depots bezieht. Auch dieser Effekt hat mit den Zielen der Steuerreformen - Vereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit - nichts zu tun.

Das oberste deutsche Steuergericht hat die Möglichkeit, den Irrweg Abgeltungsteuer zu beenden. Es würde damit dem Gros der Steuerzahler und ebenso der klammen Staatskasse einen Dienst erweisen.

Kap Fear: Die Anlage Kap und die Rätsel der Abgeltungsteuer

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