Sonntag, 24. Juli 2016

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Anlegerrecht Bundesregierung droht sich zu verzetteln

Gezerre in der Lobby: Wer in Berlin gegen wen um den Anlegerschutz kämpft
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Corbis

Jedes Jahr gehen Milliarden durch Anlagebetrug und Falschberatung verloren. Die Bankenkrise hat auch hierzulande daran wenig geändert. Mit schärferer Regulierung will die Bundesregierung das jetzt ändern - und droht sich im Lobbykampf zu verzetteln.

Hamburg - Hermann P. versteht die Welt nicht mehr. Vor Jahren hatte er 25.000 Euro in einen Schiffsfonds eingezahlt. Eine Zeitlang kamen auch die versprochenen Ausschüttungen, dann blieben sie irgendwann aus. Stattdessen fand P. Anfang dieses Jahres ein Schreiben des Emittenten in seinem Briefkasten, höflich im Ton, jedoch unerfreulich in der Sache. Im Klartext stand dort, P. möge einen Teil der bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen. Andernfalls drohe seinem Fonds die Insolvenz - die 25.000-Euro-Einlage wäre dann wohl komplett verloren.

Fälle wie diesen gab es dieses Jahr zu Tausenden. Denn die Wirtschaftskrise brachte zahlreiche Schiffsbeteiligungen in Schieflage. Und die meisten der betroffenen Gesellschafter wurden durch die Zahlungsaufforderung kalt erwischt. Dass Ausschüttungen in bestimmten Fällen zurückgezahlt werden müssen, hatten viele Verkäufer der Fondsanteile wohl nicht erwähnt.

Kein Wunder: Geschlossene Fonds werden hierzulande am so genannten grauen Kapitalmarkt nach wie vor zum großen Teil von Vertrieblern unters Volk gebracht, die kaum einer Aufsicht unterliegen und keinerlei Qualifikation nachweisen müssen. Allein im vergangenen, extrem schwachen Jahr platzierten die Fondsinitiatoren mehr als fünf Milliarden Euro Eigenkapital. Etwa die Hälfte davon kam über die Banken, die andere Hälfte über freie Berater. Hinzu kommt das Geschäft mit Genussrechten, stillen Beteiligungen und anderen Anlageformen, ebenfalls eine Graumarktspezialität.

Ministerium vs. Ministerium

Genau das soll sich aber künftig ändern. Seit Monaten wird in Berlin über ein Gesetzespaket verhandelt, mit dem der Anlegerschutz gesteigert werden soll. Das Thema steht spätestens seit der Lehman-Pleite, die hierzulande tausende Kleinsparer um ihr Geld brachte, auf der politischen Agenda. Und die Frage, wie die Arbeit der rund 80.000 freien Berater künftig verbessert und kontrolliert werden kann, steht dabei im Mittelpunkt.

Und sie ist heftig umstritten. Das Finanzministerium liegt sich mit dem Wirtschaftsministerium in den Haaren, Verbraucherschützer liefern sich Scharmützel mit Verbänden der Beraterzunft. Und im Dunkeln zieht die mächtige Bankenlobby so manch wichtigen Faden.

So kommt es, dass die Inhalte der Novelle mit dem handlichen Namen "Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes" mitunter hin und her schwappen, wie die Wellen um den Bauch des Containerschiffs aus Hermann Ps. Fonds. In einem ersten Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium war noch vorgesehen, die freien Finanzberater in Deutschland der Kontrolle der Bundesanstalt für die Finanzaufsicht (Bafin) zu unterstellen. Damit würde für diese Verkäufer das gleiche Recht gelten, wie beispielsweise für deren Kollegen in Diensten der Banken, die ebenfalls geschlossene Fonds vertreiben. Auch für sie ist die Bafin zuständig.

Verbraucherschützer befürworten dieses Regulierungsmodell. "Mit einer einheitlichen Beaufsichtigung aller Anlagevermittler durch die Bafin würde Wettbewerbsgleichheit hergestellt", heißt es etwa in einer Stellungnahme vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Und Niels Nauhauser, Experte von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, sagt: "Es wäre sicherlich richtig, wenn die Bafin auch über diese Gruppe der Finanzberater die Aufsicht führte."

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