Mittwoch, 12. Dezember 2018

Anlegerrecht Bundesregierung droht sich zu verzetteln

Gezerre in der Lobby: Wer in Berlin gegen wen um den Anlegerschutz kämpft
Corbis

3. Teil: Vorsicht vor der Unterschrift unter dem Beratungsprotokoll

Zum Hintergrund: Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Finanzberater in Banken für jedes Kundengespräch ein Beratungsprotokoll erstellen. So soll dem Anleger für eventuelle Haftungsansprüche eine Grundlage geschaffen und die Beratungsqualität verbessert werden.

Nicht nur die Bafin hat allerdings festgestellt, dass Anspruch und Wirklichkeit dabei weit auseinanderklaffen. "Nach unserer Erhebung erfüllt nur jedes dritte Protokoll die gesetzlichen Vorgaben", sagt Verbraucherschützer Nauhauser. In keinem einzigen Fall seien alle notwendigen Informationen dokumentiert worden.

Im Gegenteil: Vielfach versuchen die Berater das Protokoll offenbar zu ihrem eigenen Nutzen einzusetzen. So drängen sie ihre Kunden, das mangelhafte Schriftstück zu unterschreiben, um damit später im Streitfall eventuelle Ansprüche abwehren zu können. "Die Unterschrift nutzt nur der Bank", sagt Nauhauser. "Der Kunde muss das Protokoll nicht unterschreiben und wir raten auch davon ab."

Freie Berater erstellen Protokoll nur freiwillig

Hinzu kommt: Die Protokollpflicht gilt nur für Wertpapiere wie Aktien oder Anleihen. Tages- oder Festgeld fällt ebenso wenig darunter wie beispielsweise geschlossene Fonds. Freie Berater am grauen Markt erstellen ein Beratungsprotokoll daher gegenwärtig bestenfalls freiwillig.

Überhaupt, die freien Berater: Sie können derzeit hoffen, künftig weiterhin von den Gewerbeämtern beaufsichtigt zu werden. Allerdings nach verschärfter Gewerbeordnung, wie aus einem Briefwechsel zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und seinem Kollegen Bernhard Heitzer aus dem Wirtschaftsministerium hervorgeht. So sollen die "anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes eins-zu-eins in die Gewerbeordnung übernommen werden", steht in dem Schriftwechsel.

Zu den Berufsvoraussetzungen würden dann auch Sachkundenachweise und Berufshaftpflichtversicherungen zählen, mit denen ein eventuell angerichteter Schaden beim Anleger ausgeglichen werden könnte. Laut den Briefen der Staatssekretäre, die manager magazin vorliegen, soll sich das Bundeskabinett noch im vierten Quartal mit diesem Vorhaben befassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf lässt allerdings noch auf sich warten.

Die freien Berater hätten damit erreicht, was sie wollten. "Am besten wäre es, wenn die Aufsicht durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen würde", sagt Norman Wirth, Vorstand beim Branchenverband AfW. "Jeder Berater wird in einem öffentlich einsehbaren Register geführt und er wird einen öffentlich-rechtlichen Sachkundenachweis vor der IHK ablegen müssen." Zudem werde die Haftpflichtversicherung, wie sie bereits bei Versicherungsvermittlern existiert, wohl auch kommen.

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