Freitag, 22. März 2019

Mehrwertsteuer FDP sieht Hotelprivileg als Fehler

Privileg könnte fallen: Für Hotelübernachtungen gilt bisher noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz

Die FDP rückt vom Mehrwertsteuerprivileg für Hotels ab. Der ermäßigte Satz hätte der Branche nicht vorab eingeräumt werden dürfen, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die Partei kündigte eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems an.

Köln/Düsseldorf - FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützt die Überprüfung aller ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Dabei dürfe es keine Ausnahmen geben, sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der FDP-Politiker räumte ein, dass man den Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche vorab nicht hätte senken dürfen. Damit sei der Eindruck entstanden, dass es eine Art Sondersteuer für diesen Bereich gebe. Dies müsse nun korrigiert werden. Das gesamte System müsse einfacher werden und vor allem widerspruchsfrei.

"Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner. Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht angemahnt, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die komplizierte Liste der mit nur 7 Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit.

Lindner: "Müssen Prioritäten überdenken"

Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten - allein der vor allem auf Betreiben von FDP und CSU eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel- Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.

Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze zur Disposition gestellt. "Die Regierungskommission bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden, sonst würde ihre Arbeit keinen Sinn machen", sagte Fricke.

Lindner äußerte sich insgesamt kritisch über den Kurs der Bundesregierung und seiner Partei nach der Bundestagswahl. "Wir haben uns sehr gebunden gefühlt an unsere Wahlzusagen, das ist auch ein Wert in einer Demokratie. Aber bei einem geänderten Umfeld muss eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken. Da waren wir nicht schnell genug", räumte Lindner ein.

In einer zweitägigen Klausurtagung hatte die FDP-Spitze am Sonntag und Montag in Berlin nach Wegen aus ihrer Krise gesucht. Mit einem neuen Anlauf soll der Umfragensinkflug gestoppt werden. Die FDP will nicht nur Steuerpartei sein, sondern auch Bildungs- und Bürgerrechtsfragen stärker betonen. Außenminister Guido Westerwelle soll Parteichef bleiben, aber in dieser Funktion mehr Unterstützung aus der erweiterten Parteiführung bekommen.

nis/ddp/dpa

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