Donnerstag, 22. November 2018

Streiks in Griechenland "Nur noch raus aus dem Euro"

Die Proteste gegen Sparvorgaben der EU werden sich nicht auf Griechenland beschränken, warnen Gewerkschafter. Wenn in Europa Lohnkürzungen und Steuererhöhungen an die Stelle der Abwertung nationaler Währungen treten, seien Unruhen in weiteren Ländern programmiert. Deutschland habe kräftig dazu beigetragen.

Hamburg - Vassilis Xenaxis ist auf Schmerzen gefasst. "Unausgewogen" seien die Sparvorgaben der Regierung Papandreou, lässt der Sekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy, mitteilen. Eine Kampfansage klingt anders. Man habe die Wahl Papandreous unterstützt und sei bereit, "die Schmerzen zu teilen", fügte sein Kollege Stathis Anestis vom Gewerkschaftsverband GSEE in einer Erklärung hinzu.

Generalstreik in Griechenland: Misstrauen auch gegen die Gewerkschaften
Die beiden Gewerkschafter wissen: Viele Bürger werfen GSEE und Adedy einen Kuschelkurs mit der neuen Regierung vor. Nicht einmal jeder zweite Grieche glaubt nach einer Umfrage des Instituts Kapa Research daran, dass der rigide Sparplan dem Wohl des Landes dient. Bei einer Kundgebung in Anfang März wurde ein Gewerkschafter von Demonstranten angegriffen und verletzt. Xenaxis und Anestis spüren den Druck der Straße: Die Wut wächst, je konkreter die Auswirkungen der Sparvorgaben werden.

"Viele Griechen, die jetzt auf die Straße gehen, gehören nicht zu den Gewinnern der Währungsunion", sagt Norbert Reuter, Referatsleiter für Wirtschaftspolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Rentner, deren Bezüge eingefroren werden. Taxifahrer, die künftig höhere Steuern auf Benzin und Zigaretten zahlen müssen. Lohnkürzungen um 10 Prozent sind zunächst nur im öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch unter einer höheren Mehrwertsteuer leiden alle, besonders die Geringverdiener.

"Ein EU-Land nach dem anderen wird Löhne kürzen"

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist bereits auf mehr als 10 Prozent gestiegen. Kleinere und mittlere Betriebe leiden unter Umsatzeinbrüchen und dürften bis zum Sommer erneut tausende Mitarbeiter entlassen, schätzen Ökonomen.

"Ein EU-Mitglied nach dem anderen wird gezwungen sein, Löhne zu kürzen und Menschen auf die Straße zu setzen", warnt John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschafts-Dachverbandes ETUC. "Damit ist der soziale Zusammenhalt in Europa in Gefahr".

Früher, vor der Währungsunion, konnte ein Land durch Abwertung seiner nationalen Währung ein Stück Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Durch die Gemeinschaftswährung ist dieser Weg versperrt: "Wenn jetzt ein Lohnkürzungswettlauf an die Stelle des Abwertungswettlaufes tritt, bekommen wir große Probleme", heißt es in einer Erklärung der ETUC.

Dass Arbeiter, Angestellte und Rentner in kriselnden EU-Ländern die volle Wucht der Sparvorgaben spüren, während Spekulanten die Krise verschärften, werde Europa vor eine Zerreißprobe stellen. Überraschend komme diese nicht.

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