Dienstag, 24. Januar 2017

Steuerstreit "Den Deutschen sollen die Augen aufgehen"

Ein Schweizer Abgeordneter will es krachen lassen. Im Streit um den Erwerb gestohlener Bankdaten droht er deutschen Politikern mit Enthüllungen über mögliche Steuersünden. manager magazin sprach mit Alfred Heer, Nationalrat der rechtskonservativen SVP, über seine Initiative, die fragwürdige Geldgeschäfte deutscher Amtsträger anprangern soll.

mm: Herr Heer, mit Ihrer Initiative wollen Sie einerseits das Schweizer Bankgeheimnis schützen, es aber andererseits für deutsche Amtsträger und Institutionen aufheben. Wie passt das zusammen?

"Ich habe Hunderte von E-Mails von Bürgern aus Deutschland erhalten, welche sich über meinen Vorstoß freuen": Alfred Heer, Zürcher Nationalrat der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) und Präsident des Schweizer Bundes der Steuerzahler
Heer: Das passt eigentlich nicht zusammen. Da gebe ich Ihnen recht. Es geht aber darum, der politischen Doppelmoral in der Bundesrepublik ein Ende zu setzen, damit dem deutschen Bürger die Augen aufgehen, von wem er regiert wird.

mm: Sie sprechen von Doppelmoral. Gleichzeitig drohen Sie deutschen Amtsträgern mit der Veröffentlichung ihrer Kontodaten bei Schweizer Banken. Bitte begründen Sie, warum Ihr Vorstoß kein Einschüchterungsversuch ist, mit dem Sie den deutschen Staat vom Ankauf gestohlener Steuerdaten-CDs abhalten wollen.

Heer: Wenn der deutsche Staat auf seine Bürger losgeht, nicht aber auf seine Mandatsträger muss offengelegt werden, was Sache ist. Da die Schweiz ein Rechtsstaat ist, braucht es dazu eine Gesetzesänderung, welche wir beantragen.

mm: Warum starten Sie Ihre Initiative ausgerechnet jetzt?

Heer: Weil die deutsche Politik die schweizerische Rechtsordnung missachtet und ihre Bürger mit dem Geheimdienst kriminalisiert. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein einmaliger Vorgang, dass der eigene Geheimdienst gegen die eigenen Bürger wegen Steuerdelikten vorgeht. Zudem hat der zuständige Finanzminister einschlägige Erfahrung im Umgang mit Schwarzgeld.

mm: Sie meinen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble und seine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre.

Heer: Mit einer lapidaren Entschuldigung ist er davongekommen. Er ist gänzlich ungeeignet, um als Saubermann aufzutreten.

mm: Sie werden mit der Aussage zitiert, dass Ihnen Informationen darüber angeboten werden, dass "zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhalten". Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis? Was ist das Schweizer Bankgeheimnis wert, wenn Sie an solche Informationen kommen?

Heer: Es gibt hinreichend in der Presse dokumentierte Fälle, wo deutsche Amtsträger Schmiergelder und Parteispenden in Empfang genommen haben, welche über liechtensteinische und Schweizer Konten liefen. Interessanterweise wurde in diesen betrügerischen Fällen oftmals auf eine Rechtshilfe von deutscher Seite verzichtet, da es nicht den Bürger, sondern die Politiker getroffen hätte. Offensichtlich gilt in Deutschland zweierlei Recht. Eines für das Volk und eines für die Regierung.

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