Mittwoch, 19. Dezember 2018

EU rügt Griechenland "Das Spiel ist aus"

Hochrangige EU-Vertreter haben Griechenland wegen mangelnder Zuverlässigkeit seiner Haushaltsdefizit-Statistik scharf gerügt. "Das Spiel ist aus - wir brauchen seriöse Statistiken", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker.

Luxemburg - EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia erklärte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am späten Montagabend, er sei ernsthaft besorgt über bedeutende neue statistische Ungereimtheiten. Dies habe er bei einem gesonderten Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister zum Ausdruck gebracht. Es müsse ernsthaft und gründlich untersucht werden, was hier passiert sei.

Die Fassade bröckelt: Schon vor Jahren hatte die griechische Regierung gefälschte Zahlen zum Defizit nach Brüssel gemeldet
Almunia fügte hinzu, die Kommission könne vorschlagen, die Machtbefugnisse der EU-Statistikbehörde Eurostat zu erweitern, um nationale Daten zu überwachen. Zugleich rief Almunia die neue sozialistische Regierung auf, die Staatsfinanzen in Schranken zu halten.

Die griechische Regierung hatte vergangene Woche erklärt, das Haushaltsdefizit des Landes werde in diesem Jahr mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Damit würde es weit über dem von der Europäischen Union vorgegebenen Limit von 3 Prozent liegen. Nur wenige Wochen zuvor hatten Vertreter der jüngst abgewählten konservativen Regierung noch von einem Defizit von 6 Prozent gesprochen, nach einem ursprünglichen Ziel von 3,7 Prozent.

Griechenland: Vermutlich 13 Prozent Defizit statt 6 Prozent

Die Euro-Finanzminister sprachen mit ihrem neuen griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou. Nach der Sitzung war von "gravierenden, ernsten Problemen" in Athen die Rede. Diplomaten berichteten, das Defizit sei aus dem Ruder gelaufen; es dürfte im laufenden Jahr 12 bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Gegen Athen läuft bereits ein Defizitstrafverfahren. Griechenland ist wegen seiner hohen Verschuldung einer der Wackelkandidaten im Euro-Gebiet mit insgesamt 16 Mitgliedern. Auch Irland und das nicht zur Euro-Zone gehörende Großbritannien erwarten zweistellige Defizite.

Kommissar Almunia bekräftigte seine bereits zu Monatsbeginn geäußerte Absicht, bald ein Defizitstrafverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Berlin dürfte im laufenden Jahr laut Kommission auf eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent kommen. Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, dass sie sich der Strafprozedur und damit der Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes nicht widersetzen will.

Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hatten indes Anfang September noch gemutmaßt, dass Deutschland in diesem Jahr die Maastricht-Hürde von 3 Prozent nicht reißen und deshalb um ein europäisches Defizitverfahren herumkommen werde.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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