Donnerstag, 18. Oktober 2018

CDU Schäuble vor dem Aus - Neuwahl der gesamten Fraktionsspitze

Nach Rücktrittsforderungen aus der eigenen Fraktion steht die politische Zukunft von CDU-Chef Schäuble auf Messers Schneide. Völlig überraschend wurde für Dienstag die vorzeitige Neuwahl der gesamten Spitze der Unionsfraktion im Bundestag angekündigt.

Steht vor dem politischen Aus: CDU-Chef Wolfgang Schäuble
AP
Steht vor dem politischen Aus: CDU-Chef Wolfgang Schäuble

Berlin - Wir müssen einen Neuanfang machen", sagte CDU-Fraktions-und Parteichef Wolfgang Schäuble zu Beginn der Fraktionssitzung am Dienstag. Ob er wieder für den Fraktionsvorsitz kandidiert oder vorzeitig das Handtuch wirft, ist zur Stunde ungewiss.

Sollte er als Fraktionschef nicht wiedergewählt werden, dürfte dies für Schäuble auch das baldige Aus als Parteichef bedeuten. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel schloss in der ARD erstmals einen Neuanfang ohne Schäuble nicht aus. Am Dienstagmittag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gegen die CDU in der Finanzaffäre mit 41 Millionen Mark die bislang höchste Strafe in der bundesdeutschen Parteiengeschichte verhängt.

NRW-Landesgruppe forderte Schäuble offenbar zum Rücktritt auf

Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen rechnete nicht mehr mit Schäubles Kandidatur. Die NRW-Landesgruppe soll Schäuble vor der Fraktionssitzung einstimmig zum Rücktritt aufgefordert haben und damit der Auslöser für die vorzeitige Neuwahl am kommenden Dienstag gewesen sein. Nach Merkels Angaben wurde der kurzfristige Termin gewählt, um vor der Landtagswahl in Schleswig- Holstein am 27. Februar Klarheit zu schaffen. In NRW wird im Mai gewählt.

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand beriet am Abend in einer Krisensitzung über die politische Zukunft Schäubles. Er führt die Fraktion seit November 1991. Die Neuwahlen wären erst im Frühsommer fällig gewesen. Als möglicher Nachfolger wurde Fraktionsvize Friedrich Merz genannt, der der NRW-Landesgruppe angehört.

CSU-Glos: "Intrigen bei der Schwesterpartei"

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte: "Es hat offenbar in der Schwesterpartei allerlei Bewegung gegeben, man könnte auch von Intrigen sprechen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, sagte, die Fraktionsspitze habe Schäuble einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

Baumeister lässt Fraktions-Amt ruhen

Zuvor hatte sich der Ehrenrat der Fraktion mit den Widersprüchen zwischen Schäuble und der früheren Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen der 100.000 Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber befasst. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, das Zweifel an der Darstellung Schäubles laut wurden. Baumeister lässt ihr Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag seit Montag ruhen. Merkel sagte, der Fraktionsvorstand haben den Rücktritt Baumeisters gefordert. Das lehnte diese aber ab.

Hessen-Koalition unter starkem Druck

Unter starkem Druck steht zunehmend die hessische CDU/FDP- Koalition. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) ist Ministerpräsident Roland Koch (CDU) offenbar zum Rücktritt entschlossen. Die Staatskanzlei dementierte dies. Nach der Bundes-FDP hatte als erster namhafter CDU-Politiker der frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Horst Eylmann, den Rücktritt Kochs gefordert. Die Hessen-FDP will am 4. März bei einem Sonderparteitag über die Zukunft der Koalition sprechen. Die rot-grüne Opposition in Wiesbaden bezichtigte Koch erneut der Lüge vor dem Landtag und verlangte einen "Neuanfang durch Neuwahlen".

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