Donnerstag, 22. Februar 2018

Sturman-Kolumne Ein größerer Hebel für Aktionäre

Während Anleger in den USA über ein ansehnliches Drohpotenzial gegenüber Vorständen und Aufsichtsräten verfügen, können deutsche Aktionäre oftmals nur mäßigen Druck auf das Management ausüben. Doch damit nicht genug: Auch die Möglichkeiten der hiesigen Aufsichtsbehörden halten dem Vergleich mit denen ihrer US-Pendants nicht stand.

Der New Yorker Bundesrichter Jed Rakoff, den ich sehr respektiere, hat vergangene Woche ein Vergleichsangebot, das von der US-amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) und der Bank of America vorgeschlagen wurde, abgelehnt.

Hebelwirkung: Mehr Druck kann die Qualität der Unternehmensführung nur erhöhen
Der Vergleich sollte das von der SEC verfolgte Verfahren gegen die Bank of America beilegen, das den Missbrauch von Unternehmenskapital bei der Zahlung von Boni nach Erhalt von Steuergeldern in Höhe von 45 Milliarden Dollar im Zuge der staatlichen Rettungsmaßnahme zum Gegenstand hatte.

Richter Rakoff befand nicht nur die angebotenen 33 Millionen Dollar als bei Weitem zu wenig, um die Schäden, die die Aktionäre durch die Boni-Zahlungen erlitten hatten, auszugleichen, sondern auch, dass die Annahme des Vergleiches ein verfrühtes Ende der öffentlichen Untersuchung bedeuten würde, was in sich selbst eine grobe Ungerechtigkeit den Aktionären gegenüber darstellen würde.

Die Unterstützung des Zivilgerichtssystems ist nur ein Beispiel für den beneidenswerten Schutz, den US-Aktionäre genießen. Um unrechtmäßig gezahlte Boni zurückzufordern, können sie Einsichtnahme in Unternehmensbücher und Unterlagen erhalten, wenn vermutet wird, dass diese einen Missbrauch von Unternehmenskapital aufzeigen könnten. Dann können sie eine Rückzahlung der Gelder erlangen sowie Änderungen in der Unternehmensführung (Corporate Governance) verlangen, so diese den Wert des Unternehmens beeinträchtigt.

Sobald der US-Kongress Anfang September wieder tagt, wird Senator Charles E. Schumer einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, durch den die Rechte US-amerikanischer Aktionäre noch weiter gestärkt werden sollen. Der so genannte "Shareholders Bill of Rights" soll US-Aktionären unter anderem bessere Möglichkeiten eröffnen, auf die Unternehmensführung Einfluss zu nehmen. Insbesondere durch Zugang zu und Unterstützung durch US-Zivilgerichte haben US-Aktionäre prinzipiell eine viel stärkere Stimme in der Führung ihrer Unternehmen verglichen mit den Aktionären einer deutschen Aktiengesellschaft.

Die deutsche Gesetzgebung dagegen sorgt dafür, dass die Führungsebene mit dem leitenden Vorstand und dem überwachenden Aufsichtsrat per se vom Einfluss der Aktionäre losgelöster ist. Das Aktiengesetz schreibt explizit vor, dass der Vorstand alleinige Verantwortung für die Unternehmensführung hat. Diese Klausel ist zwingend. Die Unabhängigkeit des Vorstands ist weiter durch die Verfahren zur Ernennung und Entlassung seiner Mitglieder verstärkt. Der Aufsichtsrat ernennt und entlässt Vorstandsmitglieder, eine vorzeitige Entlassung erfordert jedoch eine Begründung und einen Misstrauensantrag der Aktionäre.

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