Freitag, 16. November 2018

CDU Partei muss 41 Millionen Mark zahlen

Die Hessen-Spendenaffäre kostet die Partei rund 41,3 Millionen Mark Strafgeld. "Ein schwerer Tag für die CDU", meint Angela Merkel. Schatzmeister Wissmann kündigt eine Klage an, um die Zahlungsfrist aufzuschieben.

Berlin - Für das vergangene Jahr legte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Auszahlung in Höhe von 21,9 Millionen Mark an die CDU fest. "Dieser Betrag liegt um 41.347.887,42 Mark unter der vorläufigen Festsetzung aus dem vergangenen Jahr. Dieser Unterschiedsbetrag ist von der CDU an die Bundeskasse zurückzuführen", betonte der Parlamentspräsident.

Für den jetzt fälligen ersten Abschlag im Jahr 2000 stehen der CDU nach Thierses Angaben lediglich rund 5,5 Millionen Mark zu. Diese Summe soll allerdings nicht an die CDU ausgezahlt, sondern mit der Rückforderung von 41 Millionen Mark verrechnet werden.

Die verbleibenden 36 Millionen Mark müssen bis 20. März überwiesen werden. Thierse wies darauf hin, dass die CDU auf Antrag Stundung gewährt werden könne.

Zur Begründung seiner Entscheidung sagte Thierse weiter, der CDU- Rechenschaftsbericht habe ein Vermögen des hessischen Landesverbandes in Höhe von etwa 18 Millionen Mark nicht ausgewiesen. Er sei damit "vorschriftswidrig" gewesen. Die Bundes-CDU sei gesetzlich zur Rechenschaft für alle ihre Landesverbände verpflichtet.

"Schwerer Tag für die CDU"

Nach Ansicht des sächsischen CDU-Generalsekretärs Frank Kupfer sollen die Verursacher der Spenden-Affäre den Löwenanteil der nun zu leistenden Rückzahlungen tragen. "Da steht besonders Hessen in der Verantwortung."

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel hat den heutigen Montag als "Schweren Tag für die CDU Deutschlands" bezeichnet. Die CDU habe erhebliche rechtliche Bedenken dagegen, dass die Rückzahlung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf 41 Millionen Mark festgesetzt worden sei, sagte Merkel.

Sie wies darauf hin, dass diese Rückzahlung allein wegen der nicht korrekten Angabe der 18 Millionen Mark aus Hessen festgelegt worden sei und weitere Sanktionen folgen sollten. Dies treffe die CDU "in ungewöhnlicher Härte".

Die finanziellen Probleme würden "nur sehr schwer zu bewältigen sein". Das CDU-Präsidium habe deswegen die Einrichtung eines Solidaritätskontos für Spenden beschlossen. CDU- Schatzmeister Matthias Wissmann sagte, seine Partei werde in ihrer Wettbewerbsfähigkeit "schwer getroffen".

Die CDU will deshalb auch rechtliche Schritte ergreifen, kündigte Wissmann an. Er vertrat die Auffassung, Thierses Entscheidung werde dem Grundsatz der Vermeidung von Übermaß nicht gerecht.

Die übrigen Parteien sollen die ihnen zustehenden Zusatzgelder aus der CDU-Rückzahlung zunächst noch nicht bekommen. Zunächst müsse die Rechtskraft seiner Entscheidung abgewartet werden, erklärte Thierse.

Über Sanktionen wegen möglicher Gesetzesverstöße in früheren CDU- Rechenschaftsberichten will er erst später entscheiden. Er gehe dabei von einem Aufklärungszeitraum von zehn Jahren aus, sagte Thierse und verwies auf die im Parteiengesetz festgelegte Aufbewahrungsfrist für Bücher und Bilanzen.

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