Montag, 10. Dezember 2018

CDU "Kartell des Schweigens" nicht durchbrochen

Die Partei kennt die Namen der von Altkanzler Helmut Kohl zitierten anonymen Spender immer noch nicht. Der frühere Finanzmanager Lüthje erinnert sich an eine Siemens-Spende, das Unternehmen dementiert.

Bonn - Das CDU-Präsidium äußerte in einer Erklärung am Freitag in Bonn sein Bedauern darüber, dass Kohl sich weiterhin nicht in der Lage sehe, "einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten".

Kohl hatte am Donnerstag mit dem CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann über die Spendenaffäre gesprochen, blieb aber bei seinem Schweigen über die Geldgeber. Die CDU sei bei ihren Bemühungen zur Aufklärung der Geldströme zur Amtszeit Kohls als Parteichef dennoch einen "großen Schritt" weiter gekommen, betonte Parteichef Wolfgang Schäuble nach einer Sondersitzung des Präsidiums.

Nach seinen Angaben wurden keine neuen Summen unbekannter Herkunft entdeckt. Die CDU-Spitze sagte den Staatsanwaltschaften volle Unterstützung bei ihren Bemühungen zur Aufklärung der Affäre zu.

Allerdings gibt es zwischen den Hauptbeteiligten noch gravierende Widersprüche über die Herkunft und Verwendung der Gelder. Dies machten der Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble und Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann nach der Sitzung in Bonn vor Journalisten deutlich.

Nach Angaben des früheren CDU-Finanzmanagers Uwe Lüthje soll der Siemens-Konzern in München der CDU Ende der 80er Jahre oder Anfang der 90er Jahre eine Million Mark in Zürich übergeben haben. Dies habe Lüthje bei seiner Vernehmung ausgesagt, berichtete Hausmann.

Das Unternehmen erklärte dazu in München, es habe "keinerlei Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Aussage". Es werde aber alles daran gesetzt, umfassende Klarheit zu schaffen. Auch der ehemalige Schatzmeister Walter Leisler-Kiep erinnert sich nach Angaben Hausmanns nicht an einen solchen Vorgang.

Der frühere CDU-Steuerberater Horst Weyrauch habe auch den Münchner Medien-Unternehmer Leo Kirch als Spender für die CDU ins Gespräch gebracht, teilte Hausmann weiter mit. Dies sei vom früheren Bundeskanzler Helmut Kohl jedoch bestritten worden.

Aufklärung verspricht sich die CDU von der Prüfung einer Stiftung mit dem Namen "Norfolk" mit Sitz in Liechtenstein bei einer Bank in Zürich. Wirtschaftsprüfer seien beauftragt, dort Unterlagen zu sichten.

Die CDU-Spitze zeigte sich ausdrücklich davon überzeugt, dass Schäubles Erklärung zur Übergabe einer 100 000 Mark-Spende vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 richtig war. Dies ergebe sich aus den Aussagen der Beteiligten, erklärte Generalsekretärin Angela Merkel. Schreiber hatte behauptet, er habe das Geld an die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben. Diese ist nach Zeitungsberichten nach einem Nervenzusammenbruch in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Schäuble bedauerte, dass Kohl sich weiterhin nicht in der Lage sehe, "einen weitergehenden Beitrag" zur Aufklärung zu leisten. Für die CDU sei klar, dass es keine Alternative zu einer vollständigen Aufklärung gebe. Generalsekretärin Angela Merkel meinte, das "Kartell des Schweigens" sei jetzt durchbrochen.

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