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10.03.2009
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Bundesbank-Chef Weber
"Leitzins-Untergrenze bei einem Prozent"

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat Erwartungen an kräftige Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank gedämpft. Eine Nullzinspolitik wie in den USA und in Japan sei im Euroraum nicht gewünscht. Doch diese Meinung teilen nicht alle Spitzenbanker der EZB.

Nullzinspolitik unerwünscht: Die EZB hat das Zinsniveau inzwischen auf 1,5 Prozent gesenkt
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DPA

Nullzinspolitik unerwünscht: Die EZB hat das Zinsniveau inzwischen auf 1,5 Prozent gesenkt

Frankfurt am Main - "Ich sehe ein Prozent als Untergrenze an, auf welche der Hauptrefinanzierungssatz fallen sollte", sagte das EZB-Ratsmitglied am Dienstag während der Bilanzpressekonferenz der Bundesbank in Frankfurt.

Die EZB hat das Leitzinsniveau vorige Woche auf das Rekordtief von 1,5 Prozent gekappt und zugleich eine weitere Senkung nicht ausgeschlossen. Einer Nullzinspolitik, wie sie etwa Japan und die USA betreiben, erteilte EZB-Chef Jean-Claude Trichet indes eine klare Absage.

Weber betonte, auch der Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB Geld parken können, sollte nach Möglichkeit nicht auf null fallen. Derzeit liegt der Satz bei 0,5 Prozent und damit einen Prozentpunkt unter dem Leitzins.

Spitzenbanker Bini Smaghi schließt Nullzinspolitik nicht aus

Die Meinungen über das Zinsniveau gehen aber auch innerhalb der EZB auseinander. Die EZB sei den Worten von Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi im Notfall auch zu einer Nullzinspolitik bereit. "Falls sich die Wirtschaftslage verschlechtert, ist die EZB zu weiteren Zinssenkungen bereit - auch bis auf null", sagte das Direktoriumsmitglied der "Börsen-Zeitung" vom Dienstag. Eine ultra-lockere Geldpolitik komme vor allem dann in Frage, wenn die Wirtschaft von einer anhaltenden Deflation - also einen Preisrutsch auf breiter Front - bedroht sei

"In einer solchen Lage wäre es am besten, eher früher als später zu handeln", fügte der Notenbanker hinzu. Aus der derzeitigen Datenlage lasse sich jedoch keine Deflationsgefahr in der Euro-Zone ableiten. Es sei aber nicht gut für die Wirtschaft, die Zinsen auf ein sehr niedriges Niveau abzusenken, um sie dann bei einer konjunkturellen Erholung rasch wieder zu erhöhen, sagte Bini Smaghi. Stattdessen könne es besser sein, die Zinsen lange niedrig zu halten, um Anleger zu langfristigen Investitionen zu ermuntern.

"Prüfen alternative Maßnahmen"

Weber sagte, über die Leitzinspolitik hinaus würden auch alternative geldpolitische Maßnahmen geprüft: "Wir werden uns weiter beraten, wie wir über Zinssenkungen hinaus geldpolitische Impulse setzen können." Die EZB sei aber noch nicht an dem Punkt, an dem der Zinssenkungsspielraum schon ausgeschöpft sei.

Bei einer alternativen Geldpolitik - etwa beim Ankauf von Staatsanleihen - sei zudem Vorsicht geboten, mahnte Weber. "Wir müssen sicherstellen, dass keine Maßnahmen, die wir unternehmen, gegen EU-Verträge verstoßen. Wir dürfen insbesondere keine verbotene Staatsfinanzierung betreiben." Der EZB ist es verboten, am Primärmarkt Staatsanleihen aufzukaufen. Zugleich gab Weber einen düsteren konjunkturellen Ausblick. Er sehe noch kein Signal für eine Stabilisierung der Wirtschaft.

Die Daten aus Deutschland deuteten auf einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal hin. Die Frühindikatoren ließen zudem darauf schließen, dass die Daten zur Industrieproduktion im ersten Quartal noch schlechter als im Schlussquartal 2008 ausfallen dürften. Er erwarte im Jahresverlauf eine Stabilisierung, aber kein Wachstum. Es sei auch nicht auszuschließen, dass es zu einem "weiteren, auch deutlichen Zuwachs der Arbeitslosigkeit" in diesem Jahr kommen könne. Eine breit angelegte Kreditklemme in Deutschland oder der Euro-Zone sieht Weber nicht.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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