Mittwoch, 19. Dezember 2018

HRE-Enteignung "Politisch gibt es keine Alternative"

Die mögliche Enteignung der Hypo-Real-Estate-Aktionäre ist beispiellos in Nachkriegsdeutschland. Warum auch andere Branchen betroffen sein könnten, und ob der Schnellschuss des Bundes juristisch haltbar sein wird, erklärt der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner im Gespräch mit manager-magazin.de.

mm.de: Herr Brenner, die Bundesregierung hat den Entwurf zum Rettungsübernahmegesetz gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass der Staat als letztes Mittel zur Rettung Aktionäre enteignen kann. Erster Kandidat dafür ist der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate Börsen-Chart zeigen. Was halten Sie von dem Gesetz?

Hypo Real Estate: Der ersten deutschen Bank droht eine Enteignung
Brenner: Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Äußerungen von Finanzminister Steinbrück zeigen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachtet wurden. Denn im Grundgesetz steht, dass die Enteignung immer nur das letzte Mittel sein kann. Der im aktuellen Gesetz festgelegte Stufenplan trägt diesem Grundsatz Rechnung. Der Bund muss zunächst versuchen, die Anteile der HRE freihändig oder auf der Hauptversammlung zu erwerben. Erst wenn das alles nicht klappt, kommt es zur Enteignung.

mm.de: Wie wird die Enteignung praktisch umgesetzt?

Brenner: Die Enteignung erfolgt auf Grundlage dieses Gesetzes. Es ist nicht nötig, jedem Aktionär einen Verwaltungsakt zuzustellen und ihn einzeln zu enteignen. Alle notwendigen Angaben zum Verfahren oder zur Entschädigung der Aktionäre stehen im Rettungsübernahmegesetz.

mm.de: Die Entschädigungszahlung soll sich nach dem Börsenwert der letzten zwei Wochen vor Enteignungsentscheidung richten. Das waren zuletzt etwa 1,20 Euro pro Aktie. Halten Sie das für ausreichend?

Brenner: Die Aktionäre müssen gerecht entschädigt werden. Angesichts des Wertverfalls dieser Aktien und der Aussicht, dass sie auch in nächster Zeit nicht deutlich steigen werden, meine ich, dass die Größenordnung der geplanten Entschädigung stimmt. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, einen Ausgleich vorzunehmen, der sich am Erwerbspreis der Aktien orientiert. Schließlich sind die Papiere faktisch wertlos. Die Entschädigung richtet sich nach dem Verkehrswert des zu enteignenden Gegenstands. Auf die Börse übertragen heißt das, dass sich der Wert der Entschädigung danach richtet, was der Markt zu zahlen bereit ist.

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