Freitag, 31. März 2017

Schuldenrepublik Deutschland Kredite für Einheit kaum getilgt

Der Schuldenberg aus dem Zusammenschluss der ehemals beiden deutschen Staaten ist offenbar nur wenig abgetragen worden. Von den Krediten in Höhe von 171 Milliarden Euro, die im Erblastentilgungsfonds zusammengefasst sind, wurden bisher nur 80 Milliarden Euro zurückgezahlt. Der größte Teil aber lastet noch auf den Bundesbürgern.

Berlin - Der größte Teil der Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds ist nicht getilgt, sondern umgeschuldet worden und lastet weiter auf dem Bund. Darauf hat die FDP-Bundestagfraktion am Mittwoch hingewiesen. In dem Fonds, der Schulden in Folge der deutschen Einheit zusammengefasst hat, waren 1995 ursprünglich 171 Milliarden Euro.

Wahre Summe im Dunkeln: Kanzleramt hat Einigungsschulden nur teilweise tilgen lassen
DPA
Wahre Summe im Dunkeln: Kanzleramt hat Einigungsschulden nur teilweise tilgen lassen
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister sowie Vize-Kanzler Frank-Walther Steinmeier (SPD) vor, die Öffentlichkeit in dieser Frage getäuscht zu haben. Beide hätten in der Bundestagsdebatte Mitte Januar behauptet, der Erblastenfonds sei inzwischen getilgt. Beide hätten dies als politischen Erfolg gelobt.

"Es ist schlichtweg abenteuerlich, wie die große Koalition hier trickst - und das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Jeder Bürger weiß, dass eine Schuld erst dann getilgt ist, wenn die Schuld auch tatsächlich nicht mehr besteht. Bei einer Umschuldung werden alte Schulden nur durch Neue ersetzt", sagte Thiele.

100 Milliarden alte Schulden durch neue ersetzt

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet hat, sind fast 100 Milliarden Euro alte Schuldenpapiere durch neue ersetzt worden; getilgt wurden offenbar nicht einmal 80 Milliarden Euro. Laut Thiele betrug der Anfangsschuldenstand 1995 rund 171,8 Milliarden Euro, der Höchststand belief sich zwischenzeitlich auf 181,4 Milliarden Euro.

Im Laufe der Jahre habe es sehr starken Sprünge beim Abbau des Schuldenstandes gegeben: So sei die Summe etwa 1999 um 19 Milliarden Euro verringert worden, 2003 um 31 Milliarden Euro und 2004 um 19 Milliarden Euro. Die zur Tilgung hauptsächlich verwendeten Bundesbankgewinne oberhalb der Grenze von 3,5 Milliarden Euro und die Beiträge der Länder hätten aber "bei weitem nicht eine entsprechende Größenordnung" gehabt.

"Die vorgesehene Einrichtung eines neuen Tilgungsfonds in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II mit der Begründung, man habe sogar den Erblastentilgungsfonds getilgt, dient einzig und allein dem Ziel, einen neuen Rekord bei der Neuverschuldung zu verschleiern", sagte Thiele.

Nachdem die Große Koalition dreieinhalb Jahre lang erklärt habe, dass die Steuererhöhungen zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts erforderlich seien, brächen nun sämtliche Dämme. "Die Große Koalition hinterlässt als Bilanz die größte Steuererhöhung und die größte Neuverschuldung", kritisierte Thiele.

manager-magazin.de mit Material von ap

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