Montag, 17. Dezember 2018

Krankenkasse Für viele Versicherte bleibt es teuer

Die geplante Senkung des Krankenkassenbeitrags auf 14,9 Prozent stößt auf ein positives Echo der gesetzlichen Kassen. Sie begrüßen die zusätzlichen Steuermilliarden. Einzelne Kassen werden dennoch einen Zusatzbeitrag erheben. Und viele Versicherte werden auch nach der geplanten Beitragssenkung mehr als vorher zahlen.

Berlin - In diesem Jahr schießt der Bund den gesetzlichen Kassen vier Milliarden Euro aus Steuergeldern zu. Durch den Beschluss der Koalition zum Konjunkturpaket soll sich der Steueranteil in diesem Jahr nun auf sieben Milliarden und 2010 auf 11,5 Milliarden Euro erhöhen. Der Beitragssatz soll dadurch zum 1. Juli von 15,5 (Einheitsbeitrag seit Jahresbeginn) auf 14,9 Prozent sinken. Davon tragen die Arbeitnehmer 0,9 Prozent allein. Die restlichen 14 Prozent teilen sich Arbeitgeber und Beschäftigte.

Beitrag bleibt hoch: Zum 1. Januar wurde der Einheitsbetrag auf 15,5 Prozent festgesetzt. Anfang Juli soll er auf 14,9 Prozent fallen. Viele gesetzlich Versicherte zahlen dennoch mehr als zuvor.
Auch wenn der Einheitsbeitrag zum 1. Juli gesenkt werden soll, müssen dann gemäß Kassenberechnungen rund 42 Prozent der Kassenmitglieder mehr als zuvor zahlen. Dies liegt daran, dass viele Kassen unter dem Einheitsbetrag von 15,5 Prozent lagen. Rund 57 Prozent werden im Vergleich zu 2008 entlastet.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verspricht sich von einem abgesenkten Kassenbeitrag eine Stärkung des Konsums. Allerdings zeigte sie sich enttäuscht, dass die Abschaffung des Sonderbeitrags der Versicherten an der Union gescheitert sei. "Die Abschaffung des Sonderbeitrags hätte bei Beschäftigten wie Rentnerinnen und Rentnern einen noch stärkeren Konsumimpuls ergeben." Die Entlastung um 0,9 Punkte wäre allein den Kassenmitgliedern zugute gekommen, nicht zu gleichen Teilen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte: "Es ist gut für die Beitragszahler und die Konjunktur, dass der Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als bisher vom Gesetzgeber geplant ausgebaut wird." Dies entlaste Versicherte und Arbeitgeber.

Kassenverband rechnet weiter mit Zusatzbeiträgen

Der Kassenverband forderte zugleich, konjunkturell bedingte Einnahmeeinbußen bei der Festlegung des neuen Beitragssatzes zu berücksichtigten. Zugleich machte er deutlich, dass auch weiter mit Zusatzbeiträgen einzelner Kassen zu rechnen ist: Die Finanzlage der Kassen sei unabhängig davon, ob der Fonds seine Mittel aus Steuern oder Beiträgen bekomme. Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe rechnet mit baldigem neuen Finanzbedarf der Kassen. "Spätestens Mitte des Jahres wird das Geschrei wieder neu losgehen", sagte er.

Private Krankenversicherer fühlen sich benachteiligt

Die private Krankenversicherung (PKV) hingegen hat die geplanten Steuerzuschüsse zur Senkung der Beiträge bei den gesetzlichen Kassen kritisiert. "Der Plan, den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen mit schuldenfinanzierten Milliardenzuschüssen künstlich zu senken, ist ein ordnungspolitischer Sündenfall", sagte PKV-Verbandschef Reinhold Schulte am Dienstag. Der Beschluss grenze die 8,6 Millionen privat Versicherten aus und führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der privaten Krankenversicherung.

Schulte verwies darauf, dass in der Gesundheitsreform die privat Krankenversicherten bereits vom Bundeszuschuss zur Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung für Kinder ausgegrenzt würden. Damit beschäftigt sich derzeit das Bundesverfassungsgericht.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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