Dienstag, 27. September 2016

Swap-Geschäfte Kommunen verwetten Milliarden Steuergelder

In Zeiten chronisch knapper Kassen haben deutsche Städte reihenweise Steuergelder bei Zinsspekulationen versenkt. Die Kommunen würden die Verantwortung dafür gern ihren Bankberatern zuschieben. Doch ein genauer Blick zeigt: Ein Großteil der Misere ist hausgemacht.

Hamburg - Vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus. Krisensitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Das Schuldenmanagement der Stadt. Die Kommunalpolitiker versuchen zu verstehen, wie aus einem anscheinend harmlosen Zinssicherungsgeschäft über Nacht ein Verlust für die Stadtkasse in Höhe von 6,2 Millionen Euro entstehen konnte. Unter den 21 Mitgliedern des Gremiums herrscht seltene Einigkeit: Das darf nicht wahr sein.

Geld en masse: In zahlreichen Kommunen ging in den vergangenen Monaten viel Geld bei Zinsspekulationen verloren
Was ist passiert? Stadtkämmerin Christiane Uthemann hatte versucht, die Zinszahlungen für einen 20-Millionen-Euro-Kredit mit einem sogenannten Spread Ladder Swap abzusichern. Dabei wettete sie auf die Entwicklung der Differenz zwischen Zehn-Jahres- und Zwei-Jahreszins.

Zum Unbehagen der Dortmunder nahm die Zinsstrukturkurve in der Folge jedoch einen gänzlich anderen Verlauf an, als von ihrer Kämmerin erhofft. "Die lang- und kurzfristigen Zinsen haben sich in den vergangenen zwei Jahren auf eine marktuntypische Weise stark angenähert", erklärt Uthemann rückblickend das Debakel. Hätte die Stadtkämmerin nicht in letzter Minute die Notbremse gezogen, wäre der Schaden sogar noch weit verheerender ausgefallen. "Wir hätten in diesem Fall in zweistelliger Millionenhöhe ins Minus geraten können", sagt Uthemann. "Die Verlustgefahr war theoretisch unbegrenzt."

Dortmund ist längst kein Einzelfall. Ähnliche Schreckensmeldungen kommen aus vielen Kommunen. Landauf, landab wurden Kämmerer in den vergangenen Wochen und Monaten von der vermeintlich ungewöhnlichen Entwicklung am Zinsmarkt kalt erwischt. Beispiel Neuss: Seit Längerem schon wurde der städtische Entwässerungsbetrieb in Sachen Zinsgestaltung von der Deutschen Bank Börsen-Chart zeigen beraten. Zunächst lief alles in geordneten Bahnen.

Doch dann kam es zum Knall: Ein Swap-Geschäft lief aus dem Ruder und zwang das kommunale Unternehmen 14 Millionen Euro zurückzustellen, mit denen die absehbaren Verluste gedeckt werden sollen. Wie viel von dem Geld tatsächlich gebraucht wird, zeigt sich erst im Jahr 2013, wenn das zugrunde liegende Zinsdifferenzgeschäft ausläuft.

Noch krasser liegt der Fall in Hagen. Die Stadt in Westfalen steckte 2005 insgesamt 170 Millionen Euro in zwei "Spread Ladder Swaps" der Deutschen Bank - eine hochriskante Spekulation mit theoretisch unbegrenztem Verlustpotenzial. Die Folge: Hagen muss mit einem Minus von bis zu 51 Millionen Euro rechnen - ein bundesweit einsamer Spitzenwert.

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